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Opferschutz

Nach Einbruch in Österreich: Diese Rechnung könnte künftig der Staat übernehmen

Nach Einbruch in Österreich: Diese Rechnung könnte künftig der Staat übernehmen
Symbolbild Foto: iStock
9 Min. Lesezeit |

Die Tür aufgebrochen, das Schloss zerstört und plötzlich bleibt das Opfer auf einer hohen Rechnung sitzen. Österreich plant neue finanzielle Hilfen nach bestimmten Straftaten. Dabei geht es nicht nur um Einbrüche, sondern teilweise um mehrere Tausend Euro.

Wer in Österreich Opfer eines Einbruchs oder einer Gewalttat wird, könnte ab 2027 deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten. Eine neue Regierungsvorlage sieht bis zu 800 Euro für beschädigte Türen und Schlösser sowie bis zu 5.000 Euro für bestimmte Tatortreinigungen vor. Auch das pauschale Schmerzengeld soll erheblich steigen. Die entscheidende Frage ist allerdings, welche Voraussetzungen Betroffene erfüllen müssen und wann tatsächlich Geld fließt.

Die Bundesregierung hat die entsprechende Novelle zum Verbrechensopfergesetz Anfang November ins Parlament eingebracht. Geplant ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027. Beschlossen und kundgemacht sind die neuen Ansprüche noch nicht.

Bis zu 800 Euro nach einem Einbruch

Ein aufgebrochenes Türschloss, ein beschädigter Türrahmen oder ein zerstörtes Fenster: Nach einem Wohnungseinbruch müssen Betroffene häufig zunächst Handwerker bezahlen, damit sie ihre Wohnung wieder sicher verschließen können.

Genau hier soll der Staat künftig einspringen. Der Gesetzentwurf sieht einen Kostenzuschuss von maximal 800 Euro für die Reparatur oder Erneuerung des beschädigten Zugangsbereichs vor. Auch die Arbeitszeit der Handwerker zählt zu den ersatzfähigen Kosten.

Bemerkenswert ist dabei, dass für diese spezielle Hilfe nach einem Einbruch keine zusätzliche körperliche Verletzung des Opfers erforderlich sein soll.

Der Zuschuss ist allerdings nicht für sämtliche Schäden gedacht. Gestohlene Gegenstände, beschädigte Möbel oder andere Sachschäden werden dadurch nicht automatisch ersetzt.

Die Versicherung spielt eine entscheidende Rolle

Eine wichtige Einschränkung wird für viele Betroffene relevant sein: Der Staat soll nur Kosten übernehmen, die nach einer Versicherungsleistung übrig bleiben.

Ein Beispiel: Einbrecher beschädigen eine Eingangstür. Die Reparatur kostet 1.250 Euro. Die Haushaltsversicherung übernimmt davon 950 Euro. Bleiben 300 Euro übrig, könnte dieser Restbetrag nach der geplanten Regelung ersetzt werden.

Zahlt die Versicherung hingegen überhaupt nichts, wären bei Erfüllung aller Voraussetzungen maximal 800 Euro möglich. Eine zusätzliche Auszahlung von 800 Euro unabhängig vom tatsächlichen Schaden ist nicht vorgesehen.

Die konkrete Versicherungsdeckung hängt vom jeweiligen Vertrag ab. Deshalb lohnt sich nach einem Einbruch ein genauer Blick auf die Haushaltsversicherung.

Sogar ein Wochenendhaus könnte darunterfallen

In den Erläuterungen zum Gesetz findet sich ein überraschendes Detail. Der Zuschuss soll nicht ausschließlich für klassische Hauptwohnsitze gelten.

Auch regelmäßig genutzte Wochenendhäuser oder Wochenendwohnungen können unter bestimmten Voraussetzungen erfasst sein. Entscheidend ist, ob das Objekt tatsächlich wiederkehrend bewohnt wird.

Kurzzeitig genutzte Ferienwohnungen und sogenannte Timesharing-Apartments sollen dagegen nicht unter diese Bestimmung fallen.

Noch ein Sonderfall ist vorgesehen: Wird bei einer schweren Gewalttat der Wohnungszugang beschädigt, könnte auch die Person Anspruch auf Kostenersatz haben, die die Reparatur bezahlt. Sie muss nicht unbedingt selbst Opfer oder Angehöriger sein. Selbst Schäden, die bei einem notwendigen Polizeieinsatz entstehen, können nach den Erläuterungen berücksichtigt werden.

Bei häuslicher Gewalt soll es zusätzlich Geld für neue Schlösser geben

Eine zweite geplante Hilfe richtet sich besonders an Menschen, die nach einer Gewalttat weiterhin bedroht werden.

Wenn ein Täter noch einen Wohnungsschlüssel besitzt, kann ein neues Schloss für die Betroffenen ein wichtiger Sicherheitsfaktor sein. Die Bundesregierung will deshalb bis zu 800 Euro für den Austausch von Schließanlagen oder Eingangstüren übernehmen.

Dafür soll allerdings eine konkrete Voraussetzung gelten: Gegen die gefährdende Person muss ein aufrechtes polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot oder eine entsprechende gerichtliche einstweilige Verfügung bestehen.

Der Austausch muss innerhalb des Geltungszeitraums dieser Schutzmaßnahme beauftragt oder durchgeführt werden.

Das ist besonders wichtig, weil ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot grundsätzlich nur zwei Wochen gilt. Wird rechtzeitig eine gerichtliche Verfügung beantragt, kann es auf längstens vier Wochen verlängert werden. Eine gerichtliche Schutzverfügung kann länger gelten.

Wer einen Schlosstausch benötigt, sollte deshalb nicht unnötig Zeit verlieren. Die neue finanzielle Leistung würde die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen ergänzen, aber keinesfalls ersetzen.

Bis zu 5.000 Euro für eine Reinigung

Die finanziell größte der drei neuen Kostenhilfen betrifft eine Situation, über die selten gesprochen wird.

Nach schweren Gewalttaten müssen Wohnungen oder Fahrzeuge mitunter professionell von Blut und anderen körperlichen Tatspuren gereinigt werden. Solche Arbeiten können erhebliche Kosten verursachen und für Angehörige zusätzlich psychisch belastend sein.

Künftig sollen dafür bis zu 5.000 Euro ersetzt werden können.

Voraussetzung ist unter anderem, dass eine vorsätzliche Gewalttat zu einer Verletzung oder zum Tod geführt hat und dadurch entsprechende Verschmutzungen entstanden sind. Erfasst werden sollen regelmäßig bewohnte Wohnungen und privat genutzte Kraftfahrzeuge.

Wer die Reinigung tatsächlich bezahlt hat, könnte den Kostenersatz geltend machen. Eine Verwandtschaft zum Opfer soll dafür nicht erforderlich sein. Rechnungen und Zahlungsnachweise sind notwendig. Auch hier müssen Leistungen einer Versicherung abgezogen werden.

Wichtig: Die 5.000 Euro sind kein allgemeiner Reinigungsbonus nach jedem Einbruch. Schuhabdrücke, Unordnung oder gewöhnliche Verschmutzungen nach einem Diebstahl allein begründen keinen solchen Anspruch.

Auch das Schmerzengeld soll deutlich steigen

Neben den neuen Kostenhilfen sieht die Regierung eine umfassende Verbesserung der pauschalen Entschädigungen für schwere Verletzungen vor.

Die bisherigen Beträge wurden laut Gesetzeserläuterungen seit 2013 nicht erhöht. Nun ist eine Verdoppelung geplant.

Bei einer anspruchsbegründenden schweren Körperverletzung soll die Basisentschädigung von derzeit 2.000 auf 4.000 Euro steigen. Dauert die Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate, wären künftig 8.000 statt 4.000 Euro vorgesehen.

Bei schweren Dauerfolgen soll die Pauschale auf 16.000 Euro steigen. Bei besonders schweren Dauerfolgen mit entsprechendem Pflegebedarf wären sogar 24.000 Euro möglich.

Diese Beträge gelten nicht automatisch für jede Körperverletzung. Ausschlaggebend sind die gesetzlich definierten Verletzungsfolgen und die weiteren Voraussetzungen des Verbrechensopfergesetzes.

Erleichterungen sind außerdem für minderjährige Opfer bestimmter schwerer Sexualdelikte und nahe Angehörige getöteter Menschen geplant. Sie sollen unter festgelegten Bedingungen die niedrigste Pauschalentschädigung erhalten können, ohne dass dafür zusätzlich eine körperliche oder psychische Gesundheitsschädigung durch ein medizinisches Gutachten nachgewiesen werden muss.

Mehr Unterstützung bei psychischen Folgen

Nicht alle Folgen einer Straftat sind körperlich sichtbar. Angst, Schlafstörungen und psychische Belastungen können Betroffene noch lange nach dem eigentlichen Ereignis begleiten.

Deshalb soll auch die psychologische Unterstützung ausgeweitet werden.

Künftig wären bis zu 20 statt bisher zehn Kriseninterventionssitzungen vorgesehen. Die derzeitige Antragsfrist für diese Leistung soll entfallen.

Außerdem sollen klinisch-psychologische Behandlungen bei entsprechender Anspruchsberechtigung zusätzlich zu psychotherapeutischen Behandlungen berücksichtigt werden. Diese Änderung ist sogar rückwirkend ab 1. Jänner 2024 geplant.

Für Angehörige von Menschen, die durch eine entsprechende Straftat ums Leben gekommen sind, soll auch die Obergrenze beim Ersatz der Bestattungskosten auf 10.000 Euro steigen.

Tausende Einbrüche, aber nur 50 erwartete Empfänger?

Ein besonders bemerkenswertes Detail findet sich in der finanziellen Folgenabschätzung der Bundesregierung.

Für 2027 kalkuliert der Bund bei jeder der drei neuen Leistungen zunächst mit lediglich 50 Empfängern. Das betrifft sowohl die Hilfe für beschädigte Wohnungszugänge als auch den Schlosstausch zum Gewaltschutz und die Tatortreinigung.

Zum Vergleich: Laut Innenministerium wurden allein 2025 in Österreich 6.828 Wohnraumeinbrüche angezeigt. Im selben Jahr sprach die Polizei 14.101 Betretungs- und Annäherungsverbote aus.

Allerdings lassen sich diese Zahlen nicht unmittelbar vergleichen. Nicht jeder Einbruch führt zu einem beschädigten Zugang, nicht jeder Schaden bleibt ungedeckt und nicht jedes Betretungsverbot begründet einen Anspruch nach dem Verbrechensopfergesetz.

Dennoch wirft die Prognose eine interessante Frage auf: Werden die neuen Hilfen tatsächlich nur einen kleinen Kreis erreichen, oder unterschätzt die Regierung möglicherweise die künftige Nachfrage?

Braucht man dafür einen österreichischen Pass?

Nicht unbedingt. Das Verbrechensopfergesetz richtet sich nicht ausschließlich an österreichische Staatsbürger.

Auch EU- und EWR-Bürger sowie Menschen aus Drittstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Unterstützung haben. Bei in Österreich begangenen Straftaten kommt es für Drittstaatsangehörige insbesondere auf den rechtmäßigen Aufenthalt zum Tatzeitpunkt an.

Damit könnten grundsätzlich auch Betroffene mit serbischem, bosnischem oder montenegrinischem Pass erfasst sein. Entscheidend sind jedoch die konkreten gesetzlichen Voraussetzungen und der jeweilige Fall.

Auch muss der Täter nicht in jedem Fall bereits verurteilt sein. Unter bestimmten Bedingungen sind Leistungen selbst dann möglich, wenn er unbekannt ist. Die anspruchsbegründende Straftat muss dennoch mit der gesetzlich erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststehen.

Ab wann soll das neue Geld fließen?

Die Bundesregierung sieht den 1. Jänner 2027 als Starttermin vor. Entscheidend für die neuen Kostenersätze und die höheren pauschalen Entschädigungen soll allerdings der Zeitpunkt der Straftat sein.

Wer beispielsweise am 30. Dezember 2026 Opfer eines Einbruchs wird und seine Tür erst im Jänner 2027 reparieren lässt, könnte deshalb nicht allein aufgrund des späteren Rechnungsdatums den neuen Zuschuss beanspruchen.

Die geplanten Verbesserungen sollen grundsätzlich für entsprechende Taten gelten, die nach dem 31. Dezember 2026 begangen werden.

Da die parlamentarische Behandlung noch aussteht, können sich Einzelheiten bis zum endgültigen Beschluss ändern.

Was Betroffene schon jetzt tun können

Auch nach geltendem Recht gibt es staatliche Hilfen für Opfer bestimmter Straftaten. Zuständig ist das Sozialministeriumservice, das unter anderem Unterstützung bei psychischen Folgen, Behandlungskosten und Entschädigungen bei schweren Verletzungen prüft.

Nach einem Wohnungseinbruch sollte zunächst die Polizei verständigt werden. Anschließend ist der Schaden möglichst rasch der Versicherung zu melden. Fotos, Rechnungen, Zahlungsnachweise und die polizeiliche Anzeige können später wichtig sein.

Betroffene von Gewalt können sich bereits heute kostenlos beraten lassen. Der Opfernotruf ist unter 0800 112 112 erreichbar. Die Frauenhelpline gegen Gewalt bietet unter 0800 222 555 rund um die Uhr Unterstützung an. Bei unmittelbarer Gefahr gilt der Polizeinotruf 133.

Sollte die geplante Gesetzesänderung beschlossen werden, könnten für viele Betroffene künftig zusätzliche Kosten übernommen werden, die bislang häufig bei ihnen selbst hängen bleiben. Entscheidend wird sein, wie verständlich die neuen Regeln ausgestaltet werden und wie einfach Opfer die Unterstützung tatsächlich erhalten können.

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KO KOSMO-Redaktion
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