Brüssel gibt sich mehr Zeit, Wien hält am Fahrplan fest. Während Konzessionen auslaufen, wächst die Kritik am neuen Glücksspielgesetz.
Die EU-Kommission hat die Notifizierungsfrist für den Entwurf des neuen Glücksspielgesetzes bis 7. Dezember ausgedehnt. In Österreich peilt man trotz der geäußerten Kritik weiterhin einen Beschluss noch heuer an, obwohl schon im kommenden Jahr mehrere Konzessionen auslaufen.
Am 4. August war der Entwurf nach Brüssel übermittelt worden. Die ursprünglich dreimonatige Frist hat die EU-Kommission nun bis 7. Dezember erstreckt. Sie kann von Österreich zu einzelnen Kritikpunkten Stellungnahmen einfordern.
Hierzulande hält man am Ziel fest, das Gesetz noch heuer zu beschließen, dabei enden bereits nächstes Jahr die Konzessionen für Lotterien, für das Online-Glücksspiel und für sechs Casinos. Die Konzession der Österreichischen Lotterien GmbH für Lotterien einschließlich Online-Glücksspiel läuft am 30. September 2027 aus; die Casinos Austria AG hält die Konzessionen für die Casinos in Bregenz, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Wien, die am 31. Dezember 2027 auslaufen. Aus dem Archiv stammt zum neuen Gesetz die Warnung: „Es droht ein Chaos“.
Eingebrachte Stellungnahmen
Im Zuge der Notifizierung konnten Stellungnahmen eingebracht werden. Kritik kam von Unternehmen und ihren Vertretern sowie von Malta. Die maltesische Stellungnahme ist offiziell nicht einsehbar. Casinos-Austria-Sprecher Patrick Minar erklärte, die Verlängerung der Frist werde keine Veränderung nach sich ziehen.
Malta lässt ausländische Gerichtsurteile zu Online-Glücksspielen ins Leere laufen, insbesondere wenn es um die Rückzahlung von Spieleinsätzen geht. Die Europäische Kommission hat deshalb gegen den Inselstaat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Nach dem österreichischen Entwurf muss für eine Online-Lizenz gewährleistet sein, dass ausländische Urteile im Sitzland des Konzessionswerbers durchsetzbar sind. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, blieben Anbieter aus Malta vom heimischen Markt ausgeschlossen. Es liegt daher nahe, dass Malta an genau diesem Punkt Anstoß nimmt.
Allwyn, Hauptaktionär der Casinos Austria, stößt sich am Tempo bei der Öffnung des Online-Glücksspiels. Der Markt solle sehr rasch geöffnet werden, während technische, organisatorische und rechtliche Einzelheiten eines funktionierenden Aufsichtssystems weder festgelegt noch umgesetzt seien.
Nach Einschätzung von Allwyn ließen sich ein Sperrregister, Blacklists sowie Zahlungs- und Webseitenblockaden nicht rechtzeitig verwirklichen. Bewerbungen um die Online-Konzession, die ab 1. Oktober nächsten Jahres gelten soll, sollen ab 1. Jänner 2027 möglich sein.
Auf Kritik potenzieller Bewerber stößt außerdem die Cooling-off-Phase von neun Monaten, in der Unternehmen auf dem österreichischen Markt nicht auftreten dürfen. Die Firmen müssten demnach zu Jahresende ihre Tätigkeit einstellen und könnten erst ab Anfang Oktober wieder österreichische Spielerinnen und Spieler ansprechen.
Casino-Konzessionen
Bei den Casinos sollen künftig 13 Konzessionen vergeben werden, ursprünglich waren 15 vorgesehen. Der Entwurf sieht eine Vergabe in Paketen vor.
Das Beratungsunternehmen Aleatrust bemängelt, dass dadurch Bewerber um einzelne Standorte ausgeschlossen würden und faktisch große Anbieter oder der bisherige Monopolist begünstigt wären. Das Ziel, den Wettbewerb zwischen den Spielbanken zu minimieren, sei mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Aleatrust kritisiert überdies, dass bestehende Konzessionen unter Umständen ohne neues Vergabeverfahren bis zur Ausschreibung verlängert werden können.
Trotz der Verzögerung hält man in Österreich an einem Beschluss noch heuer fest. Beim nächsten Finanzausschuss könnte das Thema Glücksspiel, sofern sich die Koalitionspartner einigen, abschließend behandelt und im Dezember, nach Ablauf der Notifizierungsfrist, beschlossen werden.
Davon zeigte sich Thomas Forstner, Generalsekretär der OVWG, überzeugt.
