Weil ein Online-Formular nur zwei Anreden zuließ, musste ein österreichisches Gericht entscheiden. Nun erhält eine betroffene Person 500 Euro Schadenersatz.
Ein Wiener Gericht hat einer nicht-binären Person 500 Euro Schadenersatz wegen Diskriminierung zugesprochen. Nach Angaben des Klagsverbands handelt es sich um die erste derartige Schadenersatzentscheidung in Österreich. Auslöser war ein Online-Formular eines großen Telekommunikationsunternehmens, bei dem ausschließlich zwischen zwei geschlechtsspezifischen Anreden gewählt werden konnte.
Auslöser des Verfahrens
Der Fall begann bereits 2024. Eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität wollte bei einem großen Telekommunikationsanbieter einen Internetvertrag abschließen. Im Online-Formular konnte sie jedoch ausschließlich zwischen den Anreden „Frau“ und „Mann“ wählen. Eine neutrale Möglichkeit war nicht vorgesehen. Dadurch wäre die Person auch auf späteren Rechnungen, Vertragsunterlagen und Werbeaussendungen mit einer unzutreffenden Geschlechtszuordnung angesprochen worden.
Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern unterstützte die betroffene Person mit einer Musterklage. Das Wiener Gericht sah in der erzwungenen Auswahl einer unzutreffenden Geschlechtszuordnung eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sprach der betroffenen Person 500 Euro Schadenersatz zu.
Die Entscheidung macht deutlich, dass Unternehmen auch bei Online-Verträgen die Geschlechtsidentität ihrer Kundinnen und Kunden berücksichtigen müssen. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass jedes Unternehmen zusätzliche Geschlechtsangaben abfragen muss. Eine geschlechtsneutrale Anrede kann ebenfalls verhindern, dass Menschen falsch zugeordnet werden.
Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu öffentlich angebotenen Waren und Dienstleistungen. Dennoch verlangen manche Online-Shops und Vertragsformulare weiterhin zwingend die Auswahl zwischen „Frau“ und „Mann“. Für Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität bedeutet das nach Darstellung des Klagsverbands, dass sie entweder eine unzutreffende Angabe machen oder auf den Vertragsabschluss verzichten müssen.
Rat an Unternehmen
Der Klagsverband empfiehlt Unternehmen, Angaben zur Geschlechtsidentität nur dann abzufragen, wenn sie tatsächlich benötigt werden. Für viele Online-Bestellungen oder Vertragsabschlüsse reicht eine neutrale Ansprache, etwa „Guten Tag“ mit anschließendem Vor- und Nachnamen. Damit können Unternehmen die Gefahr einer falschen Geschlechtszuordnung vermeiden, ohne zusätzliche Daten erheben zu müssen.
Im Personenstandsregister stehen seit 2020 die Einträge männlich, weiblich, inter, divers, offen oder keine Angabe zur Wahl. Der Klagsverband selbst ist ein Dachverband mit 70 Mitgliedsorganisationen.
Auch EuGH entschied über Anredepflicht
Die Frage nach verpflichtenden Geschlechtsangaben beschäftigt auch die europäische Justiz. Bereits im Jänner 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegen die französische Bahnplattform SNCF Connect, dass die Erhebung geschlechtsspezifischer Anreden beim Ticketkauf grundsätzlich nicht notwendig ist, wenn sie lediglich der Personalisierung der Kundenkommunikation dient. Das Gericht verwies dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung und den Grundsatz der Datenminimierung. Unternehmen können stattdessen auf geschlechtsneutrale Formulierungen zurückgreifen.
Er betreibt strategische Prozessführung, um das Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsrecht weiterzuentwickeln.
