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Energie

Im Winter ohne Strom? EU rügt Österreich wegen Schutzlücke

Im Winter ohne Strom? EU rügt Österreich wegen Schutzlücke
(FOTO: iStock/ Evgen_Prozhyrko)
4 Min. Lesezeit |

Wer seine Stromrechnung nicht bezahlen kann, riskiert in Österreich auch während der kalten Jahreszeit eine Abschaltung. Daran hat selbst das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Anfang 2026 in Kraft getreten ist, nichts grundsätzlich geändert. Nun erhöht die Europäische Kommission den Druck: Am 19. November leitete sie die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein und fordert Österreich auf, die europäischen Schutzvorschriften vollständig umzusetzen.

Brüssel verlangt besseren Schutz vor Stromsperren

Der Anlass ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2024. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, besonders schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Menschen umfassend vor Stromabschaltungen zu schützen. Dabei schreibt Brüssel nicht zwingend ein allgemeines Abschaltverbot für sämtliche Haushalte vor. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch wirksame Maßnahmen schaffen, die besonders gefährdete Verbraucher tatsächlich schützen. Genau hier sieht die Kommission in Österreich weiterhin Defizite.

Österreich hat nun zwei Monate Zeit, auf die Beanstandungen zu reagieren. Bleibt eine zufriedenstellende Lösung aus, kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen und finanzielle Sanktionen beantragen. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt: Österreich hat sein Stromrecht erst zu Jahresbeginn umfassend reformiert. Dennoch reichen die Schutzbestimmungen nach Einschätzung der EU-Kommission noch nicht aus.

Sogar im Winter darf der Strom abgeschaltet werden

Viele Menschen glauben, Energieunternehmen dürften während der Wintermonate grundsätzlich keinen Strom abdrehen. Ein solches allgemeines Winterverbot gibt es in Österreich allerdings nicht. Die Energie-Regulierungsbehörde E-Control nennt klare Voraussetzungen. Vor einer Abschaltung wegen Zahlungsverzugs müssen mindestens zwei Mahnungen mit jeweils mindestens zwei Wochen Zahlungsfrist zugestellt werden. Die letzte Mahnung muss eingeschrieben erfolgen und ausdrücklich vor der Abschaltung sowie deren Kosten und Folgen warnen.

Eine wichtige Einschränkung gibt es dennoch: An einem Freitag oder unmittelbar vor einem gesetzlichen Feiertag darf wegen Zahlungsverzugs nicht abgeschaltet werden.

Wie real das Problem ist, zeigen die Zahlen der E-Control. Im Jahr 2024 wurden österreichweit 36.558 Stromabschaltungen aufgrund vertraglicher Pflichtverletzungen registriert. Das entspricht rechnerisch rund 100 Fällen pro Tag. Hinter diesen Fällen können Familien, Pensionisten, Alleinerziehende oder Menschen stehen, die trotz Erwerbstätigkeit Schwierigkeiten haben, ihre laufenden Rechnungen zu bezahlen.

Eine Möglichkeit kennen viele Betroffene nicht

Dabei haben Stromkunden Rechte, die eine Abschaltung verhindern oder die Wiederherstellung der Versorgung ermöglichen können. Wer eine hohe Nachzahlung erhält, hat grundsätzlich Anspruch auf eine Ratenzahlung. Nach dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz kann diese bei entsprechenden Rechnungsnachforderungen bis zu zwölf Monate betragen, in begründeten Fällen sogar bis zu 18 Monate. Für Nachforderungen aus Monatsrechnungen gelten besondere Regeln.

Noch wichtiger kann die sogenannte Grundversorgung sein. Wer aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten keinen regulären Stromvertrag bekommt oder von einer Abschaltung bedroht ist, kann sich gegenüber einem entsprechenden Stromanbieter ausdrücklich darauf berufen.

Der Anbieter muss unter den gesetzlichen Voraussetzungen Strom liefern. Dafür darf er eine Sicherheitsleistung beziehungsweise Vorauszahlung verlangen, die höchstens einem monatlichen Teilbetrag entspricht. Allerdings verschwinden dadurch die bisherigen Schulden nicht. Auch die künftig anfallenden Stromkosten müssen bezahlt werden.

Wenn selbst eine Ratenzahlung nicht mehr hilft

Besonders problematisch wird die Situation, wenn das Haushaltseinkommen nicht einmal für die laufenden Energiekosten ausreicht. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen einem Zahlungsaufschub und tatsächlichem Schutz vor Energiearmut. Wer zwar eine Nachzahlung in Raten begleichen darf, aber gleichzeitig Miete, Lebensmittel und neue Stromrechnungen bezahlen muss, kann trotzdem finanziell überfordert bleiben.

Für solche Fälle gibt es unter anderem das Unterstützungsprogramm Wohnschirm Energie. Unter bestimmten Voraussetzungen können offene Energiekosten übernommen werden, um eine Abschaltung zu verhindern oder eine Wiederanschaltung zu ermöglichen. Betroffene können sich außerdem kostenlos an die Energie-Hotline der E-Control unter 0800 21 20 20 wenden.

Die entscheidende Frage bleibt offen

Die Kritik aus Brüssel wirft eine grundsätzliche Frage auf: Reicht es, Menschen vor einer Stromsperre mehrfach zu warnen und ihnen Ratenzahlungen anzubieten, wenn sie die Rechnung letztlich trotzdem nicht bezahlen können? Österreich verfügt bereits über Schutzmechanismen und finanzielle Unterstützungsangebote. Doch die EU verlangt, dass besonders gefährdete Haushalte wirksam vor dem Verlust ihrer Stromversorgung geschützt werden.

Damit geht es nicht mehr nur darum, wie oft ein Energieunternehmen mahnen muss. Sondern darum, ob ein Mensch wegen finanzieller Not überhaupt ohne Strom bleiben darf.

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KO KOSMO-Redaktion
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