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Gesetzliche Regelung

Ab wann dürfen Polizisten in Österreich schießen?

MESSERATTACKE_POLIZEI
(FOTO: iStock, Screenshot X)

In Mannheim ereignete sich ein entsetzlicher Vorfall, bei dem ein junger Polizeibeamter tragisch sein Leben verlor, nachdem er in einem brutalen Messerangriff schwer verwundet wurde. Nur in diesen Fällen ist der „lebensgefährdende Waffengebrauch“ gemäß dem Gesetz zulässig.

Trotz intensiver medizinischer Bemühungen seit Freitagmittag konnte das Leben von Rouven L., 29 Jahre alt, nicht gerettet werden. Das Innenministerium bestätigte seinen Tod. Der Angriff, bei dem der Täter dem Polizisten mehrfach gezielt in den Kopf stach, erschüttert die Öffentlichkeit und führt zu einer Welle der Trauer und des Entsetzens.

Reaktionen auf die Tragödie

Die brutale Attacke löste landesweit Entsetzen aus. Berichten zufolge durchdrang die Messerklinge die Schädeldecke des Polizisten und verletzte dabei ein lebenswichtiges Gefäß im Gehirn. Kollegen und Bekannte des verstorbenen Beamten zeigten sich zutiefst geschockt. Sie beschrieben Rouven L. als engagierten und geradlinigen Polizisten, der in den vergangenen Jahren stets dort im Einsatz war, wo er gebraucht wurde.

Rechtliche Auflagen

Die Beamten der Polizei stehen in solchen Situationen unter strengen rechtlichen Auflagen. Das Waffengebrauchsgesetz definiert klar, unter welchen Umständen Polizisten ihre Dienstwaffen einsetzen dürfen. Gemäß dieser Regelung ist der Gebrauch von Feuerwaffen in lebensbedrohlichen Situationen legitim. Dennoch sind Polizeibeamte angehalten, ihren Waffeneinsatz vorab anzudrohen, wobei ein Warnschuss als Ankündigung und nicht als lebensgefährlicher Einsatz der Waffe gilt. Die Sicherheit Unbeteiligter hat oberste Priorität, außer in Fällen, wo eine größere Gewalttat nur durch den Waffengebrauch verhindert werden kann.

Diese Untersuchungen garantieren, dass die Anwendung von Schusswaffen durch die Polizei stets den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht.

Regelungen zum Waffengebrauch

  • Zur Notwehr, um einen Menschen zu verteidigen.
  • Um eine Festnahme durchzusetzen oder eine Flucht zu verhindern, vorausgesetzt, dass die flüchtende Person entweder eine unmittelbare Gefahr für andere darstellt oder dringend verdächtigt wird, eine Straftat mit einer Straferwartung von mehr als einem Jahr begangen zu haben.
  • Bei der Verhinderung der Flucht oder Festnahme einer als gefährlich eingestuften geisteskranken Person.
  • Zur Verhinderung eines Aufstands oder einer Aufruhr.

Statistiken des Innenministeriums verdeutlichen, dass der Schusswaffengebrauch durch die Polizei in Österreich relativ selten vorkommt.