Familienministerin Susanne Raab plant die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt der Kinderbetreuungspolitik zu stellen. Dabei stellt die Regierung 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung bis 2030 bereit.
Susanne Raab betonte in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag, dass jeder neu geschaffene Betreuungsplatz „VIF-konform“ sein soll (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf). Dies bedeutet, dass Betreuungseinrichtungen mindestens 45 Stunden pro Woche an fünf Tagen und 9,5 Stunden täglich geöffnet haben sollten. Zudem sollen sie ganzjährig mindestens an 47 Wochen geöffnet haben und die Kinder mit einem Mittagessen versorgen. Aktuell erfüllen nur rund 50 Prozent der Einrichtungen für Kinder über drei Jahren diese Kriterien. Bei jüngeren Kinder sind es 60 Prozent.
4,5 Milliarden Euro
Die geplanten Ziele sollen in Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden festgelegt werden, wobei aktuell der Finanzausgleich diskutiert wird. Die 4,5 Milliarden Euro sollen nicht nur in den Ausbau der Infrastruktur, wie etwa den Bau neuer Gebäude, fließen. Sondern auch in deren Erhalt. Laut Raab sollen die Länder die Mittel flexibel einsetzen können, um den unterschiedlichen regionalen Bedingungen gerecht zu werden. „Kinderbetreuung in Wien muss anders finanziert werden als im Bregenzerwald“, so die Ministerin.
Höhere Gehälter für PädagogInnen
Neben den strukturellen Anforderungen sprach Raab auch die Notwendigkeit von höheren Gehältern für Kindergartenpädagoginnen an und betonte, dass kleinere Gruppen angestrebt werden sollten. Sie räumte jedoch ein, dass die Kompetenzen in diesem Bereich nicht geändert werden sollten. „Österreich ist ein föderaler Staat: Ich wünsche mir zwar eine gewisse Angleichung der Rahmenbedingungen, aber für unterschiedliche regionale Gegebenheiten muss es Flexibilität geben“, sagte Raab.
Erhebung des Bedarfs
Die Ministerin betonte zudem die Wichtigkeit einer kontinuierlichen Erhebung des Bedarfs an Kinderbetreuung. „Ansonsten kann man nicht zielgerichtet vorgehen“, so Raab. Sie räumte ein, dass es ein „Henne-Ei-Problem“ gebe, fügte jedoch hinzu: „Wenn die Plätze da sind, werden sie auch angenommen.“
Kürzung der Elternkarenz wird scharf kritisiert!
Die Aussagen der Ministerin stießen auf gemischte Reaktionen. Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauenvorsitzende, forderte konkrete Taten und betonte: „Der Ausbau der Kinderbildung darf nicht weiter heiße Regierungsluft sein, sondern muss rasch umgesetzt werden. Klares Ziel muss der Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr sein“.
Auch die Neos äußerten sich kritisch. Martina Künsberg Sarre, Neos-Bildungssprecherin, sagte: „Wir werden Ministerin Raab beim Wort nehmen, dass sie beim Ausbau vor allem auf die Qualität der Betreuungsplätze achten wird“. Sie betonte, dass „echte Wahlfreiheit“ nur bei einem österreichweiten Rechtsanspruch auf einen hochqualitativen Platz ab dem ersten Geburtstag, kleineren Gruppen und längeren Öffnungszeiten gegeben sein könne.
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