Die FPÖ kritisiert in einer Pressekonferenz die Asylpolitik Wiens und fordert Maßnahmen zur Reduzierung von Sozialhilfezahlungen an Asylanten. Dabei werden konkrete Beispiele aus Wien und Niederösterreich verwendet, um die Unterschiede in der Asylpolitik und den Sozialleistungen aufzuzeigen.
Am Mittwoch traf sich der Wiener FPÖ-Rathausklub zu seiner Klausur, um das Thema Sozialhilfe und Mindestsicherung zu diskutieren, wie die Heute berichtet. Die FPÖ will verhindern, dass Wien als „Magnet für Sozialasylanten“ fungiert. In diesem Kontext lud man auch den niederösterreichischen LH-Stellvertreter Udo Landbauer ein, der Maßnahmen vorstellte, die bereits in Niederösterreich umgesetzt wurden, um das Asylsystem zu entlasten.
Nepp kritisiert die hohe Sozialhilfe in Wien
FPÖ-Chef Dominik Nepp übt scharfe Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig und dessen Asylpolitik. „Während die Mindestsicherung in Wien zu einem Dauereinkommen von Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan geworden ist, zeigt Niederösterreich, wie man durch klare Maßnahmen das System entlasten kann“, sagte Nepp. Als Beispiel nannte er eine syrische Großfamilie, die monatlich 4.600 Euro an Sozialleistungen in Wien erhält – mehr als doppelt so viel wie in Niederösterreich.
Subventionen für Migrantenvereine
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ betrifft die jährlichen Subventionen, die die Stadt Wien an Integrations- und Migrationsvereine ausgibt. „28 Millionen Euro pro Jahr gibt die Stadt allein für Vereine aus, die sich der Sprachförderung und Unterstützung von Migranten widmen. Was genau dort vonstattengeht, wird nicht kontrolliert“, monierte FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss. Er kritisierte, dass diese Ausgaben nicht transparent sind und von der Stadt übernommen werden könnten, um Kosten zu sparen und mehr Kontrolle auszuüben.
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Die FPÖ sieht diese Subventionen als einen wichtigen Faktor, der zur Etablierung von Parallelgesellschaften in Wien beiträgt. „Diese Vereine bieten den Nährboden dafür, dass sich in Wien Parallelgesellschaften etabliert haben“, sagte Krauss. Für die Freiheitlichen steht fest, dass diese Form der Subventionen sofort gestoppt werden muss.
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