Die hohe Inflation sorgt auch für ein kräftiges Plus bei der Parteienförderung. Konkrete Zahlen nennt das Kanzleramt auf APA-Anfrage zwar noch nicht und verweist auf die Veröffentlichung der endgültigen Inflationsrate für 2022 im Februar.
Laut Berechnungen der APA auf Basis vorläufiger Daten steigt die Parteienförderung aber von 31,8 auf rund 34,5 Millionen Euro. Inklusive Parlamentsklubs und Akademien fließen heuer somit rund 71,3 Millionen Euro an Bundesförderungen an die Parteien.
Plus von 2,7 Millionen
Seit 2019 wird die Parteienförderung jährlich an die Inflation angepasst. Für 2023 bedeutet das ein Plus von rund 2,7 auf 34,5 Millionen. Euro. Die Klubförderung im Parlament, die an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelt ist, steigt laut Parlamentsdirektion um 1,4 auf 26,3 Millionen Euro. Eingefroren bleibt dagegen die Förderung der Parteiakademien (10,5 Millionen Euro), die seit 2014 nicht mehr angehoben wurde und seither mehr als ein Fünftel ihres Wertes verloren hat.
Stärkenverhältnis
Weil die Gelder entsprechend ihrem Stärkenverhältnis bei der letzten Nationalratswahl auf die Parteien verteilt werden, erhält die ÖVP am meisten aus dem Fördertopf (24,2 Millionen. Euro). Dahinter folgt die SPÖ mit 15,6 Millionen. Euro vor der FPÖ mit 12,4 Millionen Euro. Den Grünen stehen für Partei, Klub und Akademie 11,2 Millionen Euro zu und den NEOS 7,8 Millionen Euro.
Zusätzlich erhalten die Parteien noch Fördermittel auf Landesebene in zumindest der doppelten Höhe. Hier dürften die anstehenden Landtagswahlen allerdings noch für Verschiebungen zwischen den Parteien sorgen. (APA)
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