Die EU hat sich auf neue Klimaziele verständigt. Nach intensiven Verhandlungen erzielten Vertreter des Europaparlaments und des Ministerrats am Dienstagabend eine Einigung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 gegenüber dem Referenzjahr 1990. Der ausgehandelte Kompromiss gewährt den Mitgliedstaaten jedoch erheblichen Spielraum bei der Umsetzung. Zudem wurde die Einführung eines CO2-Preises für den Gebäudesektor und Verkehrsbereich verschoben.
Die Vereinbarung für 2040 stellt ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität dar. Ab 2050 will die Europäische Union nur noch so viel Treibhausgase emittieren, wie durch natürliche Senken oder technische Verfahren gebunden werden können. Wissenschaftliche Prognosen attestieren der EU gute Chancen, ihr erstes Zwischenziel für 2030 zu erreichen, während die darauffolgende Phase deutlich anspruchsvoller werden dürfte.
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Abgeschwächte Ziele
Im Vorfeld der finalen Gespräche hatten die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten bereits eine interne Verständigung erzielt, die Zugeständnisse an klimapolitisch zurückhaltendere Länder enthielt. Das nominelle 90-Prozent-Ziel wurde dadurch faktisch auf 85 Prozent abgeschwächt: Den Staaten wird erlaubt, bis zu fünf Prozentpunkte durch den Erwerb ausländischer CO2-Zertifikate anzurechnen. Diese Kompromissformel fand nun auch die Zustimmung der Parlamentsvertreter.
Verschobene Umsetzung
Während der Verhandlungen einigten sich beide Seiten außerdem darauf, die Implementierung eines CO2-Bepreisungssystems für Straßenverkehr und Gebäudeheizungen um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Besonders osteuropäische Mitgliedstaaten hatten auf diesen Aufschub gedrängt, da sie Kostensteigerungen für die Verbraucher befürchten. In Deutschland, wo bereits ein vergleichbares Preissystem existiert, sind keine abrupten Preiserhöhungen für Heizkosten und Kraftstoffe zu erwarten.
Die erzielte Einigung bedarf noch der formellen Bestätigung durch das Europäische Parlament sowie den Rat der Mitgliedstaaten.
