Corona-Krise: Regierung präsentiert Plan für Zeit nach Ostern

Wie bereits vergangene Woche angekündigt, trat auch heute wieder die Regierung vor die Öffentlichkeit, um über das weitere Vorgehen während der Corona-Krise für die Zeit nach Ostern zu informieren.

Nachdem bereits Gesundheitsminister Rudolf Anschober vergangene Woche Hoffnung in der Bevölkerung geweckt hat, da ein „Licht am Ende des Tunnels“ zu sehen sei, gab es auch vonseiten des Vizekanzlers erste Vorankündigungen in diese Richtung. Kogler kündigte im Rahmen der PK am vergangenen Freitag an, dass in der kommenden Woche Pläne zum „langsamen Hochfahren“ präsentiert werden sollen. (KOSMO berichtete)

An der Pressekonferenz nahmen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer teil. Präsentiert wurde das weitere Vorgehen bezüglich einer Lockerung der Maßnahmen. Auch eine Reparatur des sogenannten „Oster-Erlasses“ wurde vorgestellt..

Osterwoche entscheidend, erste Geschäfte öffnen danach
Bundeskanzler Kurz gab einen kurzen Überblick über die Situation weltweit und betont die schnelle und restriktive Reaktion Österreichs auf die Corona-Pandemie. Dies ermögliche, im internationalen Vergleich, eine schnellere Rückkehr in die Normalität. Dies sei jedoch nur möglich, insofern man sich auch weiterhin an die Maßnahmen halte. Aus diesem Grund solle man Ostern dieses Jahr nicht mit seiner Familie und Freunden feiern, um so eine weitere Ausbreitung der Krankheit einzudämmen.

Laut Kurz sei des das Ziel, mit 14. April kleine Geschäfte (bis 400 Quadratmeter), sowie Bau- und Gartenmärkte zu eröffnen. Dies sei mit strengen Sicherheitsmaßnahmen verbinden. Mit 1. Mai sei eine Öffnung aller Geschäfte, Einkaufszentren, sowie der Friseure geplant. Alle anderen Dienstleistungsbetriebe, sowie die Gastronomie soll erst frühestens mit Mitte Mai die Schließung aufgehoben werden. Genaueres dazu soll Ende April präsentiert werden.

MNS-Pflicht ausgeweitet
Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist mit 14. April 2020 auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Bezüglich des Arbeitsplatzes obliege die Entscheidung über eine Maskenpflicht dem Arbeitnehmer, das die Situation an den Arbeitsplätzen sehr individuell sei. „Ich ersuche Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, jetzt nochmal in der Osterwoche alles zu geben. Durchhalten, Abstand halten. Sonst verbreitet sich die Krankheit bald wieder so wie vor den Maßnahmen“, beendete Kurz seine Rede und übergab das Wort an den Vizekanzler.

Schule bis Mitte Mai zu, Ausgangsbeschränkungen bis Ende April verlängert
Bis Mitte Mai werden die Schulen auf jeden Fall geschlossen bleiben. „Der Schulbetrieb wird mindestens bis Mitte Mai im Home Schooling fortgesetzt werden müssen“, so Kurz. Universitäten bleiben bis Herbst geschlossen. Die bestehenden Ausgangsbeschränkungen werden bis Ende April verlängert. „Es gibt weiterhin nur die vier bestehenden Gründe, das Haus zu verlassen“, betonte der Bundeskanzler. Dazu zählen der Weg zu Arbeit, wichtige Besorgungen wie das Einkaufen von Lebensmittel, jemandem Hilfe zu leisten und sich an der frischen Luft die Beine zu vertreten.

Lob an die Bevölkerung und große Erfolge
Vizekanzler Kogler bedankte sich bei der Bevölkerung für die strikte Einhaltung der Maßnahmen, die große Erfolge zeigten. „Im Vergleich zu anderen Ländern haben wir einen dramatischen Rückgang – im positiven Sinn – aller relevanten Zahlen“, betonte Kogler. Dennoch betonte er, dass es nun gelte durchzuhalten, auch wenn es Stimmen gibt, die meinen, dass die Zahlen nicht so schlimm seien. „Wir haben nicht den Weg gewählt, möglichst rasch eine Durchseuchungsrate zu erreichen, wie dies andere europäische Länder taten“, fügte er hinzu, da man so eine viel größere Anzahl an Todesopfern riskiert hätte. Kogler kündigte eine „Neuvermessung der Lage“ für Ende April und Anfang Mai an: „Zusammenhalten heißt durchhalten.“

„Der erste Kraftakt auf unserem Weg gelungen“
Gesundheitsminister Anschober präsentierte die Detailzahlen, die sich die Regierung über das vergangene Wochenende genau angesehen hat. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass „der erste Kraftakt auf unserem Weg“ gelungen sei. Man habe die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt. „Hätten wir nichts getan, hätten sich die Erkrankungen weiter so gesteigert, wären wir heute bei 2,7 Millionen Erkrankten“, betonte Anschober. Heute befinde man sich bei einer Steigerung von 1,6 Prozent. Bereits seit 9 Tagen befinde man sich im einstelligen Bereich in Richtung täglicher Reduktion. „Das ist der stärkste Rückgang innerhalb der EU“, betonte der Gesundheitsminister.

„Oster-Erlass“ zurückgezogen, Notbremse ziehen möglich
Aufgrund der Verlängerung der Ausgangs- und Verkehrsbeschränkungen sei laut Gesundheitsminister Anschober der „Oster-Erlass“, der für Verwirrung gesorgt hat, nicht mehr notwendig und dieser sei demnach nichtig. Zudem werde man ein verstärktes Controlling-Paket umsetzen. Dies bedeutet, dass man noch stärker auf Containment, Antikörper-Tests und Schutz für vulnerable Gruppen setzen werde. Am Ende betonte der Gesundheitsminister, dass es jedoch immer möglich sei, die Notbremse zu ziehen, um den Etappenerfolg nicht zu gefährden.

Öffnung der Bundesgärten
Innenminister Karl Nehammer erklärte, dass nach „heißer Diskussion“ auch eine Öffnung der Bundesgärten in Wien beschlossen wurde. Diese sollen ab 14. April unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen wieder für die Bevölkerung betretbar sein.