Im Zuge des aktuellen Treffens des österreichischen Außenministers Schallenberg mit dem serbischen Außenminister Dacic am Mittwoch berieten sich die Amtskollegen zu Themen wie der europäischen Integration der Westbalkanstaaten und bilaterale Zusammenarbeit.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten der österreichische Außenminister Schallenberg und sein serbischer Amtskollege Dacic die Bedeutung der engen Beziehungen zwischen ihren Ländern. Neben kulturellen und gesellschaftlichen Verbindungen gebe es auch eine große serbische Diaspora in Österreich, mit über 120.000 österreichischen Staatsbürgern serbischer Herkunft, die ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft seien, erklärt Schallenberg.
Dacic weiß aus eigenen Quellen, dass es sich hier wohl um 300.000 Bürger handeln muss, die serbische Wurzeln vorweisen können.
Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen
Ein weiteres Ziel, das vor der Pressekonferenz besprochen wurde, sei die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Unterstützung von Serbien auf dem Weg in die EU. Schallenberg betonte, dass Österreich der konsequenteste Unterstützer von Serbien bei der EU-Integration sei. Auch die EU müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und für Stabilität im Westbalkan sorgen, der von EU-Mitgliedstaaten umgeben sei.
Anerkennung des Kosovo
Die aktuellen Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad über den Implementierungsplan seien, laut Schallenberg, von großer Bedeutung, um die Normalisierung der Beziehungen zu erreichen. Dies sei das Nadelöhr, durch das die Region gehen müsse, da es keine Alternative gebe, auch aufgrund des Einflusses der USA. Schallenberg hoffe auf eine rasche und vollständige Umsetzung der Vereinbarung, auch bezüglich der serbischen Gemeinden im Kosovo.
Ukraine-Krieg
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg betonte Schallenberg, dass Serbien als größter Staat auf dem Westbalkan eine besondere Verantwortung trage. Auf der UNO-Generalversammlung habe Serbien den Angriff verurteilt und sollte sich den Sanktionen anschließen, wenn es EU-Mitglied werden wolle.
Live um +/- 13:30 Uhr: Gemeinsame Pressekonferenz von Außenminister @a_schallenberg und dem serbischen stv. Premierminister und Außenminister #Dačić
— MFA Austria (@MFA_Austria) March 22, 2023
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Illegale Migration
Ein weiteres Thema war die illegale Migration. Schallenberg bedankte sich bei den serbischen Freunden für ihre Visa-Regime-Anpassungen, die zu einer Verbesserung der Zahlen aus Indien und Tunesien geführt hätten. Österreich sei aktiv an der Grenze zu Kosovo/Serbien und werde bis zum Sommer weitere 25 Polizisten entsenden, zu den 25 die schon an der Grenze anwesend sind. Trotzdem werde der Migrationsdruck nicht nachlassen.
Wien ist viertgrößte serbische Stadt
Schließlich betonten beide Minister die Bedeutung der serbischen Gemeinde in Wien, die sie aufgrund der Vielzahl an österreichischen Bürgen mit serbischen Wurzeln als viertgrößte serbische Stadt bezeichnen.
Zusammenfassend scheint es, dass Dacic und Schallenberg sich größtenteils einig sind, dass die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien aufrechterhalten werden sollten, trotz der Unterschiede in einigen politischen Fragen. Beide betonen auch die Wichtigkeit von Kompromissen und Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Serbische Gemeinden im Kosovo
In Bezug auf den Kosovo betont Dacic die Bedeutung der serbischen Gemeinden in der Region und, dass die Frage einer EU-Mitgliedschaft für den Kosovo nicht an Serbien gerichtet werden sollte, da Serbien selbst kein Mitglied ist. Schallenberg bekräftigt die Position Österreichs zur territorialen Integrität Serbiens, betont aber auch die Notwendigkeit, dass Albaner im Kosovo ihre Versprechen einhalten.
In Bezug auf Russland scheint Dacic zufrieden damit zu sein, dass Serbien derzeit keine restriktiven Maßnahmen gegen das Land ergreift und betont, dass Serbien selbst nicht in Gefahr ist. Schallenberg betont jedoch die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine und die historische Wahrheit bezüglich des Kosovo.
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Insgesamt scheinen beide Seiten daran interessiert zu sein, die Zusammenarbeit fortzusetzen und konstruktive Beziehungen aufzubauen, trotz der Unterschiede in bestimmten politischen Fragen.
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