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EU-BERICHT

DANN soll es ein endgültiges Abkommen zwischen Kosovo und Serbien geben

(FOTOS: Facebook/Albin Kurti, zVg., iStockphoto)

Die kosovarischen Medien veröffentlichten am Samstag einen offiziellen Bericht des EU-Rates, in dem erstmals ein Datum genannt wird, um den Dialog zwischen Belgrad und Priština zu beenden.

Der offizielle Bericht des Rates der Europäischen Union wurde am Samstag veröffentlicht, nachdem der außenpolitische Chef der EU, Josep Borrell, ein informelles Abendessen mit den Führern der sechs westlichen Balkanländer veranstaltet hatte, berichtet Gazeta Express. In dem Dokument heißt es, dass nach der slowenischen Präsidentschaft im EU-Rat ein guter Zeitpunkt ist, um das potenzielle rechtsverbindliche Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Dialog zwischen Belgrad und Pristina festzulegen“.  Damit solle es nach jahrelangem Tauziehen schließlich eine rechtsverbindliche Einigung zwischen Kosovo und Serbien geben.

Konkret soll es nach der slowenischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (Juli-Dezember 2021) an der Zeit sein, das Abkommen zu schließen. In dem offiziellen Bericht des EU-Rates bezieht man sich auch auf die „Non-Paper“, die vor einigen Wochen sämtliche Medienberichte dominierten. In dem Bericht heißt es, dass die Veröffentlichung dieser Dokumente darauf abzielte, das politische Image Sloweniens noch vor dessen Übernahme der EU-Präsidentschaft zu schädigen, indem geschrieben wurde, dass das slowenische Erbe auf dem westlichen Balkan „insgesamt positiv“ ist.

Die EU hält es für notwendig, dass die Mitgliedstaaten die Arbeit und die Tagesordnung des EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo-Serbien-Dialog, Miroslav Lajčák, unterstützen und den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti ermutigen, sich stärker für den Verhandlungsprozess zu engagieren, um Verzögerungen zu vermeiden. Solche erwarte man sich aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen im Kosovo, die für den Herbst 2021 erwartet werden: „Diese Entwicklung könnte die Agenda und das Engagement dahingehend verschieben, dass weitere hochrangige Dialogsitzungen vermieden werden. Es ist sehr wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten die Agenda von Lajčák vor Ort unterstützen und Herrn Kurti auffordern, sich unverzüglich zu engagieren“, heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus wird in dem Bericht geschrieben, dass der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, weiterhin bestimmte Oppositionskreise in Priština unter Druck setzen sollte, um bevorstehende Vereinbarungen zu erleichtern und die Notwendigkeit eines historischen Kompromisses zwischen Belgrad und Priština zu überzeugen. In diesem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Albin Kurtis ernsthaftes Engagement, die konstruktive Zusammenarbeit mit den Fachkammern und der Fachstaatsanwaltschaft fortzusetzen, innerhalb der EU hoch gelobt wird:

„Seine Bereitschaft, die Verlängerung des EULEX-Mandats zu unterstützen, wird begrüßt und ist ein wichtiger Schritt, der den Fachkammern und der Fachstaatsanwaltschaft helfen wird, ihr Mandat im Kosovo zu erfüllen“, heißt es in dem Bericht.

Die gesamte Chronologie zum Thema „Non-Paper”:
– Slowenien fordert in geheimem Dokument die Auflösung Bosnien-Herzegowinas
– Geheimes Dokument aufgetaucht: Bosnien soll zu rein bosniakischem Land werden
– Neben Auflösung Bosniens: Slowenien schlägt „Großalbanien“ vor
– Auflösung Bosniens & „Großalbanien“: Serbien und Russland äußern sich zu Non-Paper
– Slowenien: „Kein Non-Paper von uns, dafür kroatisches Dokument zu Bosnien“
– KOMMENTAR: Großserbien, Großkroatien, Großalbanien – großer Bullshit!
– Weiteres Non-Paper aufgetaucht: Nordkosovo soll autonome Region werden
-Vučić zu Kosovo Non-Paper: Es wurde „von einer sehr klugen Frau geschrieben“
-Albin Kurti: „Das Non-Paper kommt aus Belgrad oder Russland“

Quellen und Links: