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WAHLKAMPF

Deutsch als Voraussetzung für Gemeindewohnung: Dieses Niveau fordert die ÖVP

(FOTO: Wikimedia Commons/Thomas Ledl, Volkspartei Wien)

Die Wiener ÖVP setzt bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 deutlich auf das Zuwanderungsthema. Spitzenkandidat Gernot Blümel fordert etwa, Gemeindewohnungen nur bei erfüllenden Deutschkenntnissen zu vergeben. Nun gibt es die ersten Details, welches Sprachniveau erfordert wird.

In Wien leben rund eine halbe Million Menschen in einem der 1.800 Gemeindebauten, die vor allem zwischen den beiden Weltkriegen entstanden sind. Die Warteliste für eine Gemeindewohnung in Wien ist lang und der Bedarf entsprechend groß.

Wie KOSMO bereits berichtet hat, ist der künftig verpflichtende Nachweis von Deutschkenntnissen vor Bezug einer Gemeindewohnung einer der zentralen Punkte im Wahlkampf der Wiener ÖVP. Die SPÖ lehnte dies bislang als „rechtlich nicht möglich“ ab.

Nun legt die ÖVP ein Rechtsgutachten vor, dass die türkise Sicht bestärkt. Um ein Antrag für ein „Wohnticket“ stellen zu können, müsste ein zweijährige durchgehender Hauptwohnsitz in Wien nachgewiesen werden. Ein Nachweis über Deutschkenntnissen auf dem Sprachniveau A2 muss ebenfalls vorhanden sein. Andere Juristen haben ihre Zweifel.