In Sarajevo betont Premierminister Nermin Niksic die Bedeutung der Gerichtsurteile nach der Verurteilung von Milorad Dodik.
Der Premierminister der Föderation Bosnien und Herzegowina, Nermin Niksic von der Sozialdemokratischen Partei, hat in Sarajevo die Bedeutung der Umsetzung von Gerichtsurteilen hervorgehoben. Diese Äußerung kam im Anschluss an die Verurteilung von Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, durch das Gericht von Bosnien und Herzegowina. Dodik wurde verurteilt, weil er die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina nicht befolgt hatte, was zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter führte.
Niksic kritisierte die Einmischung in fremde Angelegenheiten und betonte die Verpflichtung der Politiker, eine Gesellschaft zu schaffen, die Vertrauen in die Institutionen hat und in der das Gesetz konsequent angewendet wird. Er unterstrich, dass ein stabiles und gerechtes Bosnien und Herzegowina nur durch eine unparteiische Rechtsanwendung erreicht werden könne.
Zudem versicherte er, dass in Bosnien und Herzegowina genügend Stärke und Entschlossenheit vorhanden seien, um den rechtlichen Rahmen, die Sicherheit der Bürger und die Zukunft des Staates zu sichern.
Politische Verantwortung
Der Premierminister warnte davor, dass staatliche Institutionen nicht als Geiseln von Einzelpersonen missbraucht werden dürfen, die bereit sind, das Gemeinwohl zu gefährden. Solches Verhalten sei politisch unverantwortlich und bedrohe die Sicherheit aller Bürger, so Niksic. Sollte das Urteil gegen Dodik rechtskräftig werden, wäre er nicht mehr berechtigt, öffentliche Ämter zu bekleiden.
Niksic stellte klar, dass weder Empörung noch Zufriedenheit die rechtliche Tatsache ändern können, dass ein erstinstanzliches Urteil gefällt wurde, das Ergebnis eines langen und, wie er hofft, fairen Prozesses. Bosnien und Herzegowina werde bestehen bleiben, und niemand habe das Recht, die Bürger zurückzuwerfen oder die Institutionen zu blockieren, die im Dienst der Bürger stehen und nicht der Politiker.
Diese Situation dürfe nicht genutzt werden, um Intoleranz oder Hoffnungslosigkeit zu fördern. Abschließend betonte er, dass Frieden und Stabilität alternativlos seien, ebenso wie Bosnien und Herzegowina selbst.
Lesen Sie auch:
Folge uns auf Social Media!
