Spritpreisbremse, ORF-Rücktritt, Kickl-Frage: Burgenlands Landeshauptmann Doskozil teilt in alle Richtungen aus.
Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes und SPÖ-Politiker, hat sich in einem Interview mit der Tageszeitung „Heute“ zu einer Reihe aktueller politischer Fragen geäußert. Die geplante Spritpreisbremse der Bundesregierung ließ er dabei nicht gelten: „Ob bei der Zapfsäule ein 2er vorne steht oder ein 19er, macht kaum einen Unterschied.“ Statt kosmetischer Korrekturen forderte Doskozil, dass der Bund die CO2-Steuer vollständig aussetzen solle, um die finanzielle Belastung der Bevölkerung spürbar zu senken.
Burgenlands Interessen
Auch die Gesundheitsversorgung im Burgenland war Thema des Gesprächs. Doskozil sprach sich dafür aus, die medizinischen Kapazitäten im eigenen Bundesland gezielt auszubauen, sodass Operationen künftig vor Ort durchgeführt werden könnten, anstatt weiterhin Mittel in Wiener Einrichtungen zu lenken. Die Ressourcen des Landes sollten dem Burgenland selbst zugutekommen, machte er deutlich.
Beim Thema ORF und parteipolitische Einflussnahme zeigte sich Doskozil unmissverständlich: „Heinz Lederer muss zurücktreten, genauso wie sein Stellvertreter und einige andere auch, die als politische Hypotheken den nötigen Neustart erschweren.“ Die Politik insgesamt müsse die „Stopp-Taste“ drücken, um den Einfluss der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachhaltig zurückzudrängen.
Doskozils Rolle
Mit Blick auf die innerparteiliche Lage der SPÖ formulierte Doskozil einen klaren Anspruch: Die Partei müsse zur stärksten politischen Kraft werden. Gelingt das nicht, sei der Spitzenkandidat schlicht der falsche. Auf die Frage, ob FPÖ-Chef Herbert Kickl politisch uneinholbar sei, antwortete er knapp: „Niemand ist unschlagbar.“
Zu seiner eigenen Rolle äußerte sich Doskozil ebenfalls: „Ich bin für fünf Jahre als Landeshauptmann gewählt. Ich nehme diese Aufgabe ernst, sie gefällt mir gut und ich werde sie erfüllen.“ Mit der inhaltlichen Ausrichtung der Bundesgremien seiner Partei zeigte er sich hingegen wenig einverstanden und gab offen zu, diesen lieber fernzubleiben, als sich dort unnötig zu reiben.
