Eine neue Dreierkoalition formiert sich, während 12 Abgeordnete zu Ministerposten wechseln. Die Nachbesetzungen sorgen für Wirbel.
Die politische Landschaft in Österreich erlebt durch die neue Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS markante Veränderungen. Im Nationalrat müssen aufgrund der Regierungsumbildung zwölf Abgeordnete ihre Plätze räumen, um Minister- oder Staatssekretärsposten zu übernehmen.
Diese personellen Verschiebungen führen zu einer Vielzahl an Nachbesetzungen.
Herausforderungen der ÖVP
Am stärksten betroffen ist die ÖVP, die sechs Mandate neu besetzen muss. Drei dieser Mandate werden durch die Bundesliste vergeben, während zwei aus Niederösterreich und eines aus Tirol stammen. Irene Neumann-Hartberger wird über ein Bundesmandat in den Nationalrat einziehen. Thomas Elian übernimmt das Mandat von ÖVP-Chef Christian Stocker. Der bisherige Bildungssprecher Rudolf Taschner und Kira Grünberg sind die nächsten in der Reihe der Bundesnachrücker. Franz Hörl, bekannt als Seilbahnlobbyist, wird voraussichtlich spätestens mit dem Wechsel von Karoline Edtstadler in die Salzburger Landesregierung in den Nationalrat zurückkehren. Das Tiroler Mandat von Norbert Totschnig geht an Jakob Grüner, während Friedrich Ofenauer über ein niederösterreichisches Landeslistenmandat von Gerhard Karner zurückkehrt.
Auch die SPÖ sieht sich mit vier Nachbesetzungen konfrontiert. Elisabeth Feichtinger könnte das oberösterreichische Mandat von Eva-Maria Holzleitner übernehmen, während der Sitz von Jörg Leichtfried an Manfred Harrer aus der Oststeiermark gehen könnte. Die Bundesliste bringt Muna Duzdar und Klaus Seltenheim in den Nationalrat.
Die NEOS müssen ebenfalls die Mandate von Beate Meinl-Reisinger und Josef Schellhorn neu besetzen. Laut den Listen werden Janos Juvan über die Bundesliste und Ines Holzegger über die Wiener Landesliste nachrücken.
Regierungsstruktur und Anhörungen
In der neuen Regierung bleibt die Zahl der Ministerien bei 14, doch die Staatssekretariate erhöhen sich von vier auf sieben. Diese Anzahl wurde zuletzt unter Kanzler Fred Sinowatz 1983 erreicht. Die ÖVP und SPÖ haben ihre Regierungsteams bereits vorgestellt, wobei zehn der 21 Regierungsmitglieder Frauen sind, was besonders in der SPÖ bemerkenswert ist. Die NEOS haben ihr Team noch nicht finalisiert.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die geplante Einführung von verpflichtenden Anhörungen für designierte Regierungsmitglieder vor ihrer Angelobung. Die Grünen, vertreten durch Sigrid Maurer, fordern in einem Schreiben an die Koalitionsparteien einen sofortigen Beginn dieser Anhörungen.
Die Koalition sieht jedoch eine Gesetzesänderung als Vorbedingung, sodass der Vorschlag vorerst nicht umgesetzt wird. Im Regierungsprogramm wird auf Seite 124 die „Verpflichtende Anhörung von designierten Mitgliedern der Bundesregierung vor dem Nationalrat“ thematisiert, was die Grünen mit Interesse zur Kenntnis genommen haben.
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