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Zuständigkeitsstreit

Ende der Notquartiere – Sorge um ukrainische Familien

Ende der Notquartiere – Sorge um ukrainische Familien
(Symbolbild FOTO: iStock)
4 Min. Lesezeit |

Frauen mit Babys stehen nachts vor verschlossenen Türen – in Graz spitzt sich die Lage für ukrainische Vertriebene dramatisch zu.

Graz, VinziWerke und Caritas schlagen gemeinsam Alarm: Die Notversorgung für ukrainische Vertriebene in der steirischen Landeshauptstadt ist seit Wochen an ihre Grenzen gestoßen. Die Unterkünfte seien massiv überlastet – und ab Mai drohe Familien mit Kindern die Obdachlosigkeit. Der Bund müsse endlich Verantwortung übernehmen.

Seit dem 1. Mai sind ukrainische Vertriebene weitgehend auf sich allein gestellt. Lediglich Wien hatte danach noch Notunterkünfte bereitgestellt – doch auch dort endete die Versorgung mit Ende des Jahres 2025. Die Stadt Graz übernahm in der Folge die Aufgabe, wie Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) betont. Von August 2025 bis April 2026 stellt die Stadt 230.000 Euro zur Verfügung, um 30 Plätze zu finanzieren – „obwohl das nicht die Aufgabe der Kommunen ist“.

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Katastrophale Zustände

Auf 30 Schlafplätzen drängen sich derzeit 94 Personen. Andrea Fink, Leiterin des Grazer Sozialamts, fand bei einer Pressekonferenz am Freitag deutliche Worte: „Das ist eine katastrophale Situation – nicht nur organisatorisch, sondern auch menschlich.“ Man sei heillos überfüllt und müsse Menschen abweisen. Mitten in der Nacht stünden Frauen aus der Ukraine mit kleinen Kindern und Babys vor der Tür, denen nicht geholfen werden könne – eine Belastung, die auch die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VinziNests und der Caritas zunehmend an ihre Grenzen bringe.

Insgesamt befinden sich rund 5800 ukrainische Flüchtlinge in der steirischen Grundversorgung. Die 94 Personen in der Grazer Notunterkunft sind jene, die während der Prüfungsfrist ihres Vertriebenenstatus durch alle Versorgungsnetze fallen.

„Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen. Wir bekommen die Mittel vom Land und vom Bund nicht ersetzt.“
Bürgermeisterin Elke Kahr, KPÖ

Wie konnte es dazu kommen? Wer aus der Ukraine nach Österreich flieht, erhält zwar einen Vertriebenenstatus – allerdings erst nach einer Prüfungsfrist von einer Woche bis zu eineinhalb Monaten. In dieser Übergangszeit fallen die Betroffenen durch alle Versorgungsnetze. Dahinter steckt ein seit Monaten schwelender Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern: Die Steiermark schloss bereits vor einem Jahr das Ankunftszentrum in der Grazer Burggasse und beendete den Vertrag mit der Caritas, die bis dahin 50 Notschlafplätze zur Verfügung gestellt hatte.

Mit dem 1. Mai verschärft sich die Lage weiter, denn dann zieht das VinziNest aus seiner Ausweichunterkunft zurück ins Stammhaus – das allerdings ausschließlich für erwachsene Personen ausgelegt ist. Besonders problematisch: Zahlreiche Städte leiten ukrainische Vertriebene derzeit gezielt nach Graz weiter. „Dann können wir den Menschen bestenfalls ein Öffi-Ticket und eine Mahlzeit geben.“

Politisches Versagen

Kahr erklärte, sie habe sich an den zuständigen steirischen Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) gewandt, es habe Gespräche gegeben, aber keine Lösung. Amesbauers Büro hingegen verweist auf die Bundeszuständigkeit – ein Beschluss, der auch bei der Landesflüchtlingsreferenten-Konferenz im Dezember 2025 so festgehalten worden sei. Das Gespräch mit Kahr habe zwar stattgefunden, doch habe die Bürgermeisterin nie konkrete Fälle ans Land weitergeleitet. „Es wurde somit weder uns noch der Abteilung 11 jemals – also seit der Schließung des steirischen Aufnahmezentrums bis heute – auch nur ein einziger Fall von ‚gestrandeten und obdachlosen‘ Ukrainern gemeldet“, heißt es aus dem Büro des Landesrats.

„Für die Erstaufnahme und -versorgung von Vertriebenen muss der Bund seine Verantwortung – analog zum Asylwesen – wahrnehmen.“
Landesrat Hannes Amesbauer, FPÖ

Georg Eichberger von der Caritas richtete einen klaren Appell an die Bundesregierung: „Wir können nicht eine Notsituation nach der anderen lösen. Es muss eine strukturelle Lösung her. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!“

Auch die Grünen schalten sich mit scharfer Kritik ein. Menschenrechtssprecherin Veronika Nitsche sieht in dem Kompetenzgerangel ein politisches Versagen auf mehreren Ebenen: „Bund und Länder schieben sich die Verantwortung hin und her – Frauen und Kinder sind die Verlierer dieses Zuständigkeitsstreits und werden am Ende in die Obdachlosigkeit geschickt.“

Sie fordert eine rasch koordinierte Lösung auf Bundesebene.