Der Iran-Krieg trifft Europas Energiemärkte hart – und zwingt Regierungen sowie EU-Spitzen zu raschen, weitreichenden Entscheidungen.
Angesichts der durch den Iran-Krieg ausgelösten Ölkrise empfiehlt die Internationale Energieagentur (IEA) konkrete Schritte zur Drosselung des Ölverbrauchs. Zwar hätten die Mitgliedsländer der Organisation bereits damit begonnen, strategische Reserven freizugeben, um die angespannten Märkte zu entlasten – die IEA-Mitglieder verfügen über 1,8 Milliarden Barrel an Notfallreserven und geben derzeit 400 Millionen Barrel davon frei – doch reiche diese Maßnahme allein nicht aus, um die Folgen der Versorgungsstörungen vollständig abzufedern. Die Steuerung der Nachfrage sei ein unmittelbar wirksames und zentrales Instrument, um sowohl die Versorgungssicherheit zu gewährleisten als auch den Druck auf die Verbraucher zu mildern, so die IEA.
Empfehlungen im Verkehr
Im Mittelpunkt der Empfehlungen steht der Verkehrssektor, auf den 45 Prozent des gesamten Ölverbrauchs entfallen, wie die IEA in Paris mitteilte. Homeoffice-Regelungen, niedrigere Tempolimits auf Straßen und eine verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel könnten den Kraftstoffbedarf spürbar senken. Als weiteres Instrument nannte die Behörde die alternierende Zufahrtsbeschränkung für Kraftfahrzeuge in Städten – je nach geradem oder ungeradem Kennzeichen –, die sowohl Staus als auch den Treibstoffverbrauch reduzieren würde.
Darüber hinaus könnten Carsharing-Angebote, eine spritsparende Fahrweise sowie eine höhere Effizienz im Güter- und Lieferverkehr zusätzliche Einsparungen bringen. Auch der Verzicht auf Flugreisen trägt laut IEA zur Entlastung des Ölmarkts bei. In der Industrie empfiehlt die Agentur, wo realisierbar, auf alternative Energieträger umzusteigen.
Regierungen könnten durch regulatorische Eingriffe und gezielte Fördermaßnahmen eine Vorbildfunktion übernehmen und Unterstützung gezielt jenen Verbrauchern zukommen lassen, die sie am stärksten benötigen. Erfahrungen aus vergangenen Krisen belegten, dass punktuelle Hilfsmaßnahmen wirksamer seien als flächendeckende Subventionen.
EU-Reaktion
Auf europäischer Ebene herrscht unter den EU-Spitzen Einigkeit darüber, dass die gestiegenen Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs rasches Handeln erfordern, um die finanzielle Belastung für Unternehmen und Haushalte zu begrenzen. Die Europäische Kommission sei aufgefordert, ohne Verzug gezielte Maßnahmen vorzulegen. Als mögliche Hebel zur Senkung der Stromkosten werden unter anderem CO2-Kosten, Subventionen, Preisdeckelungen, Steuern, Abgaben, Netzentgelte sowie der Einsatz staatlicher Beihilfen diskutiert.
Um den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben, plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Industrie rund 30 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Treibhausgas-Emissionshandels (ETS) zur Verfügung zu stellen. Beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs brachte die deutsche Politikerin einen sogenannten ETS-Investitionsbooster ins Spiel, der Investitionen in klimafreundliche Technologien ankurbeln soll. Finanziert werden solle der Fonds über den Verkauf von Emissionszertifikaten, erklärte sie im Anschluss an das Treffen in Brüssel. Besonders Mitgliedstaaten mit geringerem Einkommensniveau sollen von den Mitteln profitieren können.
Beim Gipfel blieben die Verhandlungen über die Zukunft des Emissionshandelssystems jedoch ohne konkretes Ergebnis. Während Länder wie Österreich und Polen auf Lockerungen drängen, beharrte etwa Spanien bis in die späten Abendstunden auf dem bestehenden Kurs. Deutschland hatte sich zuletzt für moderate Anpassungen ausgesprochen – etwa bei der Vergabe kostenloser Zertifikate an Industrieanlagen.
In der gemeinsamen Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs, der auch Bundeskanzler Christian Stocker zustimmte, ist festgehalten, dass eine von der EU-Kommission bis Ende Juli geplante Überprüfung des Systems mit dem Ziel verbunden sein solle, den CO2-Preis auf ein stabileres Niveau zu bringen und damit dessen Auswirkungen auf die Strompreise abzudämpfen. Gerade in Krisenzeiten unterliegt der CO2-Preis starken Schwankungen, da er maßgeblich durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird.
„Die Forderung nach einer Abflachung des derzeitigen Reduktionspfads sowie nach einer Verlängerung kostenloser Zertifikate greift zentrale Anliegen der energieintensiven Industrie auf“, hatte es im Vorfeld seitens der Industriellenvereinigung in Person ihres Generalsekretärs Christoph Neumayer zum Standpunkt Stockers geheißen. „Angesichts hoher Energiepreise und zunehmender globaler Wettbewerbsverzerrungen ist eine Anpassung des Systems notwendig, um ein Abwandern von Produktion und Wertschöpfung aus Europa zu verhindern.“
