Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern festgenommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP befindet sich Mogherini seit Dienstag in Polizeigewahrsam. Die Behörden nahmen ebenfalls ihren ehemaligen Stellvertreter sowie den EU-Beamten Stefano Sannini fest. Sannini, ein italienischer Diplomat und früherer Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), fungiert derzeit als Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und die Golfstaaten.
Am Dienstag durchsuchten belgische Behörden auf Anordnung der EU-Staatsanwaltschaft mehrere Standorte, darunter Räumlichkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie Privatwohnungen der Verdächtigen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Finanzierung eines diplomatischen Ausbildungsprogramms. Laut Staatsanwaltschaft erhielt das College of Europe in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für dieses vom EAD ausgeschriebene Programm und bezog entsprechende Fördergelder.
Verdacht auf Absprachen
Die Ermittler untersuchen nun, ob es zwischen dem EAD und der Hochschule unzulässige Vorabsprachen gegeben hat. Eine solche Absprache würde einen Verstoß gegen Vergaberichtlinien darstellen, da das College of Europe dadurch einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil erlangt hätte. Die Staatsanwaltschaft äußerte den “starken Verdacht”, dass Wettbewerbsregeln verletzt und “vertrauliche Informationen über das laufende Verfahren an einen der Ausschreibungsteilnehmer weitergegeben” wurden.
Eine Sprecherin des EAD bestätigte die Durchsuchungen. Ein weiterer EU-Beamter erklärte, die Ermittlungen beträfen “Aktivitäten aus früheren Mandatsperioden”. Das aktuelle Mandat des EAD läuft erst seit etwa einem Jahr unter Leitung der Estin Kaja Kallas. Ihr Vorgänger war der Spanier Josep Borrell.
Mogherinis Karriere
Von 2014 bis 2019 stand die Italienerin Mogherini dem EAD als EU-Außenbeauftragte vor. Im Jahr 2020 übernahm Mogherini das Amt der Rektorin des College of Europe; seit September befindet sie sich in ihrer zweiten fünfjährigen Amtszeit. Vor ihrer Tätigkeit als EU-Außenbeauftragte war Mogherini kurzzeitig italienische Außenministerin.
Der ebenfalls festgenommene Diplomat Sannini fungierte von 2021 bis 2024 als Generalsekretär des EAD und arbeitet gegenwärtig als Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und die Golfstaaten.
Das College of Europe ist eine renommierte private Hochschule für Europastudien. Zu den Absolventen zählen zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker.
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