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Polen

Euro-Einführung ohne das Volk zu fragen? Schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsidenten

Euro-Einführung ohne das Volk zu fragen? Schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsidenten
Foto: EPA/WIKTOR DABKOWSKI POLAND OUT
4 Min. Lesezeit |

Der polnische Złoty soll dem Euro weichen, die Goldreserven des Landes nach Deutschland wandern: Mit diesen Vorwürfen geht die nationalkonservative Opposition gegen Premierminister Donald Tusk vor. Sie verbindet die Anschuldigungen mit dem Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht und die Nationalbank. Belege für einen geheimen Plan gibt es allerdings nicht.

In Polen sorgt eine brisante politische Anschuldigung für Aufsehen. Vertreter der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) werfen der Regierung von Donald Tusk vor, die Einführung des Euro vorzubereiten und damit die nationale Währung des Landes abzuschaffen. Hinter dem Vorhaben soll nach Darstellung der Opposition auch deutscher Einfluss stehen. Die Vorwürfe gehen teilweise noch weiter: Sogar die polnischen Goldreserven könnten demnach nach Deutschland gebracht und der Kontrolle anderer europäischer Institutionen unterstellt werden.

Besonders deutlich äußerte sich der PiS-Europaabgeordnete Dominik Tarczyński. Er behauptet, Tusk wolle die Kontrolle über zentrale staatliche Institutionen ausweiten, um anschließend den Złoty durch den Euro zu ersetzen. Deutschland soll dabei eine entscheidende Rolle spielen. Einen konkreten Nachweis für diese behaupteten Pläne legte er allerdings nicht vor. Die Anschuldigungen werden auch von anderen PiS-Politikern aufgegriffen.

Machtkampf um die Nationalbank

Der Streit steht in engem Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die polnische Nationalbank (NBP) und deren Präsidenten Adam Glapiński. Die Regierung Tusk geht gegen den Nationalbankchef vor und will ihn wegen mutmaßlicher Verstöße vor das Staatstribunal bringen. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu schwächen und langfristig die Kontrolle über die Geldpolitik zu übernehmen.

Die PiS-Abgeordnete Iwona Arent behauptete bei einer Pressekonferenz, die Auseinandersetzung diene letztlich dazu, den Złoty unter Kontrolle zu bringen, den Euro einzuführen und polnisches Gold ins Ausland zu schaffen. Auch der PiS-Politiker Karol Karski stellte einen Zusammenhang zwischen dem Machtkampf um die staatlichen Institutionen und einer möglichen Euro-Einführung her. Die Regierungsseite weist die Darstellung eines solchen Gesamtplans zurück.

Was sagt die Regierung?

Interessant ist vor allem die tatsächliche Position der Regierung zur Gemeinschaftswährung. Finanz- und Wirtschaftsminister Andrzej Domański erklärte im Jänner 2026 gegenüber der britischen Zeitung „Financial Times“, dass es immer mehr wirtschaftliche Argumente für den Erhalt des Złoty gebe. Die polnische Wirtschaft entwickle sich derzeit besser als die vieler Euro-Länder. Es gebe deshalb keinen überzeugenden wirtschaftlichen Grund, die eigene Währung aufzugeben.

Auch die öffentliche Meinung spricht gegen einen schnellen Wechsel. Ein großer Teil der polnischen Bevölkerung steht der Einführung des Euro skeptisch gegenüber. Die eigene Währung gilt vielen als wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Landes. Tusk selbst hatte sich während seiner ersten Regierungszeit ab 2007 noch für einen späteren Euro-Beitritt ausgesprochen. Die aktuelle Haltung seiner Regierung ist allerdings deutlich zurückhaltender.

Euro-Einführung wäre schwierig

Unabhängig von den politischen Anschuldigungen wäre eine Abschaffung des Złoty ein langwieriger Prozess. Polen müsste zunächst die europäischen Konvergenzkriterien erfüllen. Dazu gehört unter anderem die Teilnahme am Wechselkursmechanismus ERM II über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren. Außerdem müssten die gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Der Konvergenzbericht der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2026 kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Polen erfüllt die Voraussetzungen für eine Euro-Einführung derzeit nicht. Das Land nimmt nicht am ERM II teil, verfehlt das Kriterium der Preisstabilität und befindet sich wegen seines überhöhten Haushaltsdefizits in einem EU-Verfahren. Auch die polnischen Rechtsvorschriften sind noch nicht vollständig mit den Anforderungen vereinbar.

Hinzu kommt die polnische Verfassung. Artikel 227 weist der Nationalbank das ausschließliche Recht zur Ausgabe von Geld und zur Gestaltung der Geldpolitik zu. Eine Umstellung auf den Euro würde daher erhebliche rechtliche Änderungen erfordern. Dafür wäre eine entsprechende Verfassungsmehrheit notwendig. Die Regierung kann die nationale Währung somit nicht einfach per Beschluss abschaffen.

Politischer Sprengstoff

Die Vorwürfe fallen in eine Phase heftiger innenpolitischer Auseinandersetzungen. Tusk und seine proeuropäische Regierung stehen einem nationalkonservativen Lager gegenüber, das vor einem Verlust polnischer Souveränität warnt. Die Auseinandersetzung um die Nationalbank, das Verfassungsgericht und die Rolle der Europäischen Union wird dabei zunehmend miteinander verknüpft.

Dass Polen den Euro irgendwann einführen könnte, ist aufgrund seiner EU-Mitgliedschaft grundsätzlich vorgesehen. Ein konkreter Zeitplan existiert jedoch nicht. Dass Tusk derzeit einen geheimen Plan zur Abschaffung des Złoty verfolgt oder Deutschland die Übertragung polnischer Goldreserven betreibt, ist nicht belegt. Die heftigen Anschuldigungen sind vor allem Teil eines politischen Machtkampfes, in dem die nationale Währung zu einem Symbol für die Unabhängigkeit Polens geworden ist.

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KO KOSMO-Redaktion
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