Wien zieht immer mehr Flüchtlinge an: Über die Hälfte der subsidiär Schutzberechtigten wählen die Hauptstadt als Wohnort, während andere Bundesländer massive Abwanderung verzeichnen.
Neue Daten des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) belegen einen deutlichen Trend: Die Bundeshauptstadt bleibt für anerkannte Flüchtlinge das bevorzugte Ziel. Im Jahr 2023 wählten 60,1 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten nach ihrem positiven Bescheid Wien als Wohnort – im Vorjahr waren es 56,2 Prozent. Gleichzeitig verzeichnen andere Bundesländer erhebliche Abwanderungen: Aus Oberösterreich ziehen 69 Prozent der Asylwerber weg, aus Kärnten 68 Prozent, aus dem Burgenland 67 Prozent sowie aus der Steiermark und Niederösterreich jeweils 65 Prozent. Die meisten dieser Personen siedeln nach Wien über, wobei finanzielle Erwägungen häufig ausschlaggebend sind.
Diese Entwicklung ruft scharfe Kritik bei der Wiener FPÖ hervor. „Das ist kein Randphänomen, das ist ein systematischer Sozial-Sog nach Ludwig-Wien – rot-pinke Willkommenspolitik in Reinform“, attackierte der Wiener FPÖ-Vorsitzende Dominik Nepp in einer Aussendung. Besonders problematisch sieht Nepp die Tatsache, dass 60.135 Asylberechtigte und 13.652 subsidiär Schutzberechtigte in Wien Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Dadurch trage die Hauptstadt die Hauptlast der Asyl-Sozialhilfe. Die Verantwortung dafür sieht der freiheitliche Politiker bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dessen Stadtregierung, die seit Jahren Begrenzungen verweigere und Fehlanreize schaffe. Nepp betonte, „dass diese Entwicklung politisch gemacht sei“.
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Geplante Reformen
Die Stadtregierung hat mittlerweile Maßnahmen angekündigt. Ab 2026 soll eine Sozialhilfereform greifen, durch die subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben werden. Zudem plant die Stadt, Wohnanteile zu kürzen und Wohngemeinschaften künftig als Bedarfsgemeinschaften einzustufen, was die Leistung pro Person verringern würde. Nepp zeigt sich dennoch skeptisch, da SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker in einem Interview mit dem Standard bereits Notmaßnahmen für betroffene Personen in Aussicht gestellt habe. Damit würde die Wiener SPÖ laut Nepp „weiterhin massenhaft Sozialgelder an subsidiär Schutzberechtigte fürs Nichtstun verschenken“.
FPÖ-Forderungen
Für den FPÖ-Chef ist es wenig überraschend, dass Asylberechtigte in Wien länger arbeitslos bleiben als in anderen Bundesländern. „Hier lohnt sich Arbeit oft nicht, weil Mindestsicherung und Vergünstigungen praktisch gleich viel oder sogar mehr bringen als eine Beschäftigung“, argumentierte Nepp. Die Kosten dafür trügen die arbeitenden Österreicher, die letztlich weniger zur Verfügung hätten als Flüchtlinge mit Mindestsicherung. „Dieses System ist unfair und Rot-Pink hält es am Leben, um sich nach Einbürgerungen neue Wähler zu sichern“, kritisierte der FPÖ-Politiker. Der Bürgermeister habe Wien zum „Sozialhilfe-Hotspot“ für Asylwerber gemacht, während die Wiener jeden Cent zweimal umdrehen müssten.
Als Konsequenz fordert der FPÖ-Politiker, Asylberechtigte in Wien künftig aus der Mindestsicherung herauszunehmen und wieder in die Grundversorgung zu überführen.
Nach Nepps Vorstellung sollte die Mindestsicherung ausschließlich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein.