Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stecken wegen strittiger Ministerposten fest. Heute wird FPÖ-Chef Kickl den Bundespräsidenten über den Stand der Gespräche informieren.
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) haben einen entscheidenden Punkt erreicht. Heute wird FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Hofburg erwartet, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Fortgang der Gespräche zu informieren. Unbestätigten Quellen zufolge war ÖVP-Chef Christian Stocker bereits gestern beim Bundespräsidenten zu Gast.
Zeitlicher Druck
Die Zeit drängt für die Verhandlungsparteien. Kickl steht unter Druck, entweder substanziellen Fortschritt oder alternative Szenarien präsentieren zu können. Sollte es nicht möglich sein, zu einer Einigung zu kommen, könnten Neuwahlen die Folge sein. Seit Dienstagabend gibt es Berichte über eine Kommunikationspause zwischen FPÖ und ÖVP, welche durch Differenzen in grundlegenden Fragen und der Ressortverteilung verursacht wurde.
Beide Parteien haben ihre Positionen öffentlich dargelegt. Kickl machte erneut den Anspruch der FPÖ auf das Finanz- und Innenministerium geltend, während die ÖVP sich überrascht von dieser Forderung zeigte, wie auf der Plattform Facebook kundgetan wurde.
Schwierige Ressortverhandlungen
Ein zentraler Streitpunkt sind die Ministeriumsposten. Die FPÖ beansprucht unter anderem das Innenministerium, das Bereiche wie Sicherheit und Asyl umfasst, sowie das Finanzministerium. Zusätzlich stehen das Kanzleramt mit Medien- und Kulturagenden und die Europeagenden auf ihrer Liste. Aus ÖVP-Kreisen wird wenig Spielraum für diese Forderungen signalisiert. Am Dienstagabend endeten die Gespräche in einer angespannten Atmosphäre. Beide Parteien bestreiten jedoch, dass die Verhandlungen gescheitert sind.
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