Der burgenländische Landtagssitzung am Donnerstagnachmittag war nahezu abgeschlossen, als FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz eine Rede hielt, die für Aufsehen und Empörung sorgte. In seiner Rede zu einem Abänderungsantrag mit dem Titel „Asylstopp“ gab Tschürtz die Namen von 21 Kindern einer niederösterreichischen Volksschule bekannt, die aufgrund ihrer Namen einen Migrationshintergrund vermuten lassen könnten.
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, ein langjähriger Politiker, verband die Namensverlesung der 21 Volksschuldkinder mit einer Aussage über „kriminelle Asylwerber“, die seiner Meinung nach abgeschoben werden sollten. „Das ist die Klasse. Wenn euch das so recht ist, ich habe kein Problem damit. Wenn euch das so recht ist, dann soll es so sein. Wir sagen auf jeden Fall, straffällige Asylwerber gehören sofort abgeschoben, Sachleistungen statt Geldleistungen und wir brauchen Ausreisezentren und nicht Einreisezentren“, erklärte er.
Redaktion auf Rede
Die Reaktion auf die Rede war unmittelbar und heftig. Ewald Schnecker (SPÖ) warf Tschürtz vor, Kinder für seine politischen Zwecke zu missbrauchen und äußerte: „Namen von Schulkindern vorzulesen ist aus meiner Sicht bedenklich.“ Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik kritisierte Tschürtz ebenfalls scharf: „Das ist wirklich ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Das verstößt gegen alle Regeln der Demokratie, gegen den Datenschutz, gegen Moral und das grenzt an Verhetzung.“
Datenschutzbestimmungen
Wie Tschürtz an die Liste der Namen gelangte, bleibt unklar. Datenschutzbestimmungen verbieten die Veröffentlichung von Schüler*innennamen, und sowohl die Schuldirektion als auch die niederösterreichische Bildungsdirektion bestreiten, die Namen herausgegeben zu haben.
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In einer Stellungnahme verteidigte FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej Tschürtz und behauptete, die Liste sei anonym zugespielt worden. „Bei allen Überlegungen hinsichtlich Datenschutz bleibt bei der Debatte das Faktum über die tatsächlichen Zustände in Österreich, darunter an unseren Schulen, auf der Strecke“, so Smolej. Er wandte sich auch direkt an Petrik: „Ich lege der Frau Klubobfrau Petrik wärmstens ans Herz, sich etwas in ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. Die Erwähnung schlichter Fakten kann niemals Propaganda oder Verhetzung sein, sondern stellt einfach die traurige Realität dar!“
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