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FPÖ-Skandal: Gemeinderat berät über Missbrauch öffentlicher Gelder

FPÖ-Skandal: Grazer Gemeinderat berät über Missbrauch öffentlicher Gelder. FOTO: Stadt Graz/Fischer
FOTO: Stadt Graz/Fischer

Am 14. November berät der Grazer Gemeinderat in einer Sondersitzung über den Finanzskandal der FPÖ und diskutiert präventive Maßnahmen. Im Fokus stehen Vorwürfe zur missbräuchlichen Verwendung von 1,8 Millionen Euro Steuergeldern.

Am 14. November wird sich der Grazer Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Finanzskandal rund um die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) befassen. Diese Sondersitzung, initialisiert durch die Neos und unterstützt von den Koalitionspartnern KPÖ, Grünen, SPÖ sowie dem Klub für Gemeindepolitik (KFG), wird sich nicht nur mit der Aufarbeitung des Skandals beschäftigen, sondern auch präventive Maßnahmen gegen zukünftige Missbräuche erörtern.

Missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder

Im Zentrum der Diskussion stehen die Vorwürfe der missbräuchlichen Verwendung von Steuergeldern in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Berichten zufolge sollen diese Gelder für private Ausgaben und zweifelhafte Spesenabrechnungen verwendet worden sein. Gleichzeitig stehen Vorwürfe des Missbrauchs von Klub- und Verfügungsmitteln sowie Verdachtsmomente der Untreue zur Debatte.

„Es geht um die missbräuchliche Verwendung von Steuermitteln in einem Gesamtvolumen von rund 1,8 Millionen Euro. Diese Gelder sollen unter anderem für private Ausgaben und fragwürdige Spesenabrechnungen genutzt worden sein. Neben unangemessenen Finanztransaktionen stehen auch Vorwürfe der Untreue und des Missbrauchs von Klub- und Verfügungsmitteln im Raum“, heißt es im Antrag auf Abhaltung einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung.

Langjährige Ermittlungen

Der Skandal beschäftigt seit drei Jahren die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und hat weitreichende Auswirkungen auf die steirische Politik. Mehrere FPÖ-Gemeinderäte haben infolge der Vorwürfe die Partei verlassen oder wurden ausgeschlossen. Im Laufe dieses Prozesses hat sich der KFG als neuer Gemeinderatsklub etabliert. Der ehemalige Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio ist mittlerweile ohne Klubzugehörigkeit in den Gemeinderat zurückgekehrt.