Ukraine, Iran, Wehrpflicht: Außenministerin Meinl-Reisinger bezieht in gleich drei brisanten Debatten klare Positionen.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger spricht sich im Zuge der Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine ausdrücklich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus. In einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten mahnte die Neos-Politikerin angesichts eines bestehenden „Gesprächsvakuums“ eine europäische Verhandlungsinitiative ein. Man müsse dabei „gewillt sein, auch mit Putin zu reden“, betonte Meinl-Reisinger.
Im Hinblick auf mögliche Verhandlungen über die Ukraine regte sie an, gemeinsam mit weiteren weltpolitischen Akteuren aufzutreten, und nannte als konkretes Beispiel Indien, „das ja auch seine eigenen Gesprächskanäle zu Russland hat“. Den einzigen Akteur, der diesen Krieg von heute auf morgen beenden könne, sieht die Außenministerin klar benannt: „Das ist Russland. Wobei man beim Erwartungsmanagement wohl realistisch sein muss. Bisher zeigt sich Putin nicht bereit zu echten Friedensgesprächen.“
Iran-Angriff verurteilt
Den militärischen Angriff der USA und Israels auf den Iran verurteilte Meinl-Reisinger in deutlichen Worten. Ihre bereits gegenüber der Tageszeitung Die Presse geäußerte Einschätzung bekräftigte sie erneut: „Man kann einen Regimewechsel nicht von außen herbeibomben.“ Sie habe von Beginn an befürchtet, dass die Angriffe einen Flächenbrand auslösen würden.
„Das wurde innerhalb von 24 Stunden bestätigt. Der Krieg wirkt planlos. Was sind die Ziele? Das beantwortet die Trump-Administration unterschiedlich. Mich verwundert schon, warum manche überrascht sind, was die Sperre der Straße von Hormus betrifft. Das war ein ganz klares Eskalationsszenario.“
Für Europa und Österreich werde die Entwicklung spürbare wirtschaftliche Konsequenzen haben, warnte die Außenministerin. „Das sehen wir jetzt schon in Form hoher Energiekosten. Und im Fall einer kompletten Destabilisierung des Irans – bei einem Szenario, das Richtung Bürgerkrieg geht – droht wieder eine Migrationswelle. Das alles sage ich ohne einen Funken Sympathie für das iranische Regime.“
Wehrpflicht-Debatte
Eine Wiederholung der Flüchtlingsbewegungen wie im Jahr 2015 schloss Meinl-Reisinger kategorisch aus. „Da sind wir in der EU mit dem Asyl- und Migrationspakt jetzt auch viel besser aufgestellt.“
Eine Volksbefragung zur geplanten Verlängerung der Wehrpflicht in Österreich hält die Neos-Vorsitzende derzeit für nicht erforderlich. Es sei auch nicht fair, „über ein Thema abstimmen zu lassen, das eigentlich nur junge Menschen betrifft – wissend, dass es eine überwiegende Mehrheit von älteren Wählerinnen und Wählern gibt“, sagte sie im Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten.
