Während in Istanbul die Verhandlungsteams zusammenkommen, setzt US-Außenminister Rubio auf die persönliche Diplomatie seines Präsidenten als Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts.
US-Außenminister Rubio
Unmittelbar vor den für Freitag angesetzten russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul hat US-Außenminister Marco Rubio die Erwartungen gedämpft. Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen sei klar geworden, dass „nichts passieren wird, bis Präsident Trump sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzt“ und die Dinge auf den Tisch legt, erklärte Rubio im Sender Fox News. Er bezeichnete ein solches Gipfeltreffen als „im Moment die einzige Chance“ auf Fortschritte, ohne jedoch einen konkreten Zeitpunkt nennen zu können.
Trump selbst, der sich derzeit auf einer Auslandsreise in Dubai befindet, kündigte seine baldige Rückkehr nach Washington an und bekräftigte seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Putin „sobald wir es einrichten können“. Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche in Istanbul äußerte sich der US-Präsident abwartend: „Schauen wir, was mit Russland und der Ukraine passiert.“ Der Kreml lässt weiterhin offen, ob Putin persönlich zu den Verhandlungen nach Istanbul reisen wird, während Trump seine Teilnahme offenbar von Putins Kommen abhängig macht.
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Die für Freitag geplanten Verhandlungen in Istanbul stellen den ersten direkten Austausch zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren dar. Aus türkischen Regierungskreisen verlautete, dass die Gespräche unter Beteiligung türkischer Vertreter stattfinden sollen. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski betonte die Bereitschaft seiner Delegation zu „direkten bilateralen Verhandlungen ohne Vorbedingungen“.
Nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium sind sowohl trilaterale Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und der Türkei als auch zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei vorgesehen. Ob es zu einem Vierertreffen mit allen beteiligten Parteien kommen wird, sei noch offen.
Schwierige Verhandlungen
Der Verhandlungsprozess gestaltete sich bereits am Donnerstag schwierig, als trotz türkischer Vermittlungsbemühungen kein direktes Zusammentreffen der Konfliktparteien zustande kam. Kreml-Chef Putin entsandte lediglich ein Verhandlungsteam der zweiten Reihe unter Leitung seines Beraters Medinski und ignorierte damit die Forderung Kiews nach einem direkten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte klar, dass Putin derzeit nicht beabsichtige, nach Istanbul zu reisen.
Die russische Seite versicherte ihre Verhandlungsbereitschaft und warf der Ukraine vor, „eine Show um die Verhandlungen zu inszenieren“. Selenskyj hingegen kritisierte Moskau für die Entsendung einer „Pseudodelegation“ mit unklarem Mandat. Es sei fraglich, „auf welcher Ebene die russische Delegation“ angesiedelt sei und ob sie „überhaupt in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen“. Präsident Selenskyj betont, dass Putins persönliche Teilnahme eine Voraussetzung für substanzielle Fortschritte bei den Friedensgesprächen sei.
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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte scharf auf Selenskyjs Kritik und fragte rhetorisch, wer solche Aussagen mache: „Ein Clown? Ein Versager?“ Es handle sich jedenfalls um „jemand mit keinerlei Erziehung“. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete Selenskyjs Forderung nach einer persönlichen Teilnahme Putins an den Istanbuler Gesprächen als „erbärmlich“.
Internationale Reaktionen
NATO-Generalsekretär Mark Rutte übte am Freitag deutliche Kritik an Putins Fernbleiben. „Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht“, erklärte Rutte am Rande des sechsten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana, an dem Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern teilnehmen.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte unterdessen an die Konfliktparteien, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. „Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UNO-Charta, das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden. Das wird nicht einfach sein“, sagte Guterres der „Süddeutschen Zeitung“. Er betonte die fundamentale Bedeutung des Prinzips der territorialen Integrität für Frieden und Sicherheit in der Welt und warnte, dass dessen Missachtung zu einer „Vervielfachung von Konflikten“ führen würde.
Die Ukraine-Krise steht auch auf der Agenda des EPG-Treffens in Tirana. Aus Deutschland wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, für den es der erste Gipfel seit seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche sein wird.
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Während die diplomatischen Vorbereitungen in Istanbul laufen, fordert der US-Kongress parteiübergreifend härtere Sanktionen gegen Russland. Die amerikanische Delegation unter Außenminister Rubio wird in Istanbul mit mehreren hochrangigen US-Beamten erwartet, wobei die Frage eines direkten Gipfeltreffens zwischen Trump und Putin weiterhin offenbleibt.
