Ein Streit um Strafe, Schutz und Strafmündigkeit: Zwischen der FPÖ und SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer sind die Fronten klar bezogen.
FPÖ-Justizsprecher und Nationalratsabgeordneter Harald Stefan hat die Haltung von Justizministerin Anna Sporrer scharf zurückgewiesen. Sporrer hatte sich in einem Interview mit der „Krone“ gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre ausgesprochen und erklärt, unter 14-Jährige müssten „erzogen und nicht eingesperrt“ werden. Stefan bezeichnete diese Position als Realitätsverweigerung und bekräftigte die Forderung seiner Partei, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabzusetzen.
Stefan begründete seine Forderung mit der steigenden Zahl sehr junger Tatverdächtiger und einer aus seiner Sicht zunehmenden Brutalität einzelner Straftaten. Dabei verwies er insbesondere auf Jugendkriminalität, die nach seiner Darstellung vielfach aus dem Einwanderermilieu stamme. „Wer nämlich angesichts der dramatischen Entwicklung der vielfach aus dem Einwanderermilieu stammenden Jugendkriminalität und der zunehmenden Brutalität selbst sehr junger Täter weiterhin wegschaut, verschließt bewusst die Augen vor der Realität“, erklärte Stefan.
Nach der aktuellsten kriminalpolizeilichen Anzeigenstatistik wurden 2025 in Österreich insgesamt 14.298 tatverdächtige Kinder unter 14 Jahren ausgeforscht. Darunter waren 1.119 Kinder unter zehn Jahren sowie 13.179 Personen im Alter von zehn bis unter 14 Jahren. Im Jahr 2020 waren insgesamt 6.971 unter 14-jährige Tatverdächtige registriert worden. Damit hat sich ihre Zahl innerhalb von fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Stefans Forderung
In seiner Argumentation geht Stefan noch einen Schritt weiter: Wer in der Lage sei, schwere Straftaten wie bewaffneten Raub, schwere Körperverletzung oder Vergewaltigung zu begehen, müsse seiner Ansicht nach auch strafrechtlich für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. Nachsicht oder ein aus seiner Sicht zu verständnisvoller Umgang mit solchen Tätern lehnt der FPÖ-Politiker ab. Stattdessen fordert er eine konsequente Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Der Schutz der Opfer dürfe nicht länger hinter dem Verständnis für die Täterseite zurückstehen. „Wer Einbrüche, Raubüberfälle oder andere schwere Gewaltverbrechen begeht, braucht keinen Kuschelkurs und keine falsche Nachsicht, sondern die konsequente Anwendung des Rechtsstaats. Der Schutz der Opfer muss endlich höher bewertet werden als das ständige Verständnis für die Täter“, betonte Stefan.
Stefan spricht von „Gesetzeslücke“
Stefan kritisiert zudem das derzeit geltende Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren. Dieses entspreche seiner Ansicht nach nicht mehr den tatsächlichen gesellschaftlichen und kriminalpolitischen Gegebenheiten. Kriminelle würden gezielt ausnützen, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
In Österreich beginnt die Strafmündigkeit nach dem Jugendgerichtsgesetz mit dem vollendeten 14. Lebensjahr. Kinder, die zum Zeitpunkt einer Tat jünger als 14 Jahre sind, können nicht strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden. Abhängig vom jeweiligen Fall können jedoch Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sowie familienrechtliche Schutz- und Erziehungsmaßnahmen gesetzt werden.
„Kriminelle wissen genau, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, und nützen diese Gesetzeslücke gezielt aus. Dadurch entsteht der fatale Eindruck, dass Straftaten für diese Altersgruppe praktisch ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, erklärte Stefan.
