Die erhoffte Gesundheitsreform könnte länger als erwartet dauern. Obwohl die Beamtenverhandlungen weit fortgeschritten sein sollen, verlangen die Bundesländer eine Abstimmung auf höchster politischer Ebene. Daher ist ein möglicher Beschluss beim Sommerministerrat am Dienstag fraglich.
Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch ist der Ansicht, dass eine Reform des Gesundheitssystems früher als später stattfinden sollte. Er plädiert insbesondere für eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, einer Position, die alle Verhandlungspartner unterstützen. Rauch möchte strukturelle Reformen im Gesundheitsbereich der Bundesländer im Rahmen des Finanzausgleichs sehen und hat die Landeshauptleute aufgefordert, ihre „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Finanzierungsfragen
Die Regierung hofft, bereits beim Sommerministerrat am Dienstag die Gesundheitsreform anstoßen zu können. Die Länder jedoch widersprechen dieser Ansicht. Sowohl Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), derzeit Vorsitzende der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten, als auch der Sprecher des Kärntener Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, betonen, dass noch ein grundlegender politischer Abstimmungsbedarf bestehe.
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Ungeklärte Finanzierungsfragen sind nach Aussage Prettner wesentliche noch zu klärende Punkte auf politischer Ebene. Von einer baldigen Vereinbarung über eine Reform ist den beteiligten Parteien zufolge nichts bekannt. Die Gesundheitsreferenten sind jedoch bereit, auch über den Sommer hinweg weiter zu verhandeln.
