In Österreich geht es mit den GIS-Gebühren gerade heiß her. Wohingegen am Balkan das öffentlich-rechtliche Fernsehen schon seit Jahren kurz vor dem Aus steht. Kaum jemand zahlt seine Gebühren und das Fernsehen hat enorme Schulden.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat über die GIS-Gebühren entschieden und die Streaminglücke wurde geschlossen, wie KOSMO berichtete. Künftig müssen wohl alle wieder Rundfunkgebühren zahlen. Selbst die Haushalte, die nur einen Smart-TV haben. Denn bis Ende 2023 soll vom Gesetzgeber eine neue Regelung für die Gebührenberechnung aufgestellt werden. Darin soll geregelt werden, wer nun genau GIS-Gebühren zahlen soll.
Bislang konnten Haushalte mit einem Smart-TV vom ORF-Gesetz nicht belangt werden, da keine GIS bezahlt werden musste, wenn man nur streamt und den ORF nicht empfangen kann. Natürlich können Smart-TV-Nutzer den ORF streamen. Bald müssen sie dafür aber genauso Gebühren zahlen wie normale TV-Nutzer. Denn allein die Tatsache, dass man über das Internet zugriff auf die ORF-Programme hätte, ist für den Verfassungsgerichtshof Grund genug um eine Ungleichheit festzustellen. Denn es sei verfassungswidrig, dass TV- und Radio-Besitzer GIS zahlen müssen, Internet-Streamer aber nicht.
Staatsnahe Rundfunkgebühren in Kroatien
In Kroatien nennt sich der öffentlich-rechtliche Sender Hrvatska radiotelevizija (HRT). Er gilt als regierungsnah, denn die geschäftliche Führung des Senders wird vom Parlament gewählt. Es gab schon etliche Proteste von Journalistenverbänden und NGOs gegen diese Vorgehensweise. Die Gebühren für Radio- oder Fernsehnutzer beträgt etwa 80 Kuna (10,64 Euro) im Monat. Da etliche zahlungspflichtige Haushalte ihre Beiträge nicht bezahlt hatten, ist es im Zuge der letzten Jahre zu etlichen Gebührenausfällen gekommen. Eine Gesetzesänderung wurde daher von der Regierung veranlasst. 2010 wurde der Vorschlag unterbreitet, dass HRT und der staatliche Stromlieferant HEP zusammen arbeiten sollen. Die Rundfunkgebühren sollen demnach direkt mit der Stromrechnung abgebucht werden.
Öffentlich-Rechtlich kurz vor dem Aus in Bosnien
In Bosnien-Herzegowina stand die nationale Rundfunkanstalt Bosanskohercegovačka radiotelevizija (BHRT) schon 2016 kurz vor dem Aus. Obwohl der Betrieb eingestellt werden sollte, beschäftigt der Sender bis heute 870 Mitarbeiter. Schon vor sechs Jahren war der gesamtstaatliche öffentlich-rechtlichen Sender nicht mal in der Lage dazu, die monatliche Stromrechnung von rund 250.000 Euro pünktlich zu bezahlen. Selbst die Gas- und Stromrechnung machte dem Betrieb Schwierigkeiten. Der Grund lag Hauptsächlich in der Art der Gebührenerhebung. In Bosnien wird die Rundfunkgebühr von 6 Konvertible Mark (3 Euro) im Monat über die Telefonrechnung bezahlt. Da immer mehr Menschen eher ein Smartphone als einen Festnetzanschluss haben und viele Anschlüsse auch gekündigt werden, sinken die Einnahmen von BHRT immer schneller. Der Vorschlag, die Gebühren künftig über die Stromrechnung zu bezahlen, wurde vom Parlament abgeschmettert. Im März diesen Jahres protestierten die Mitarbeiter gegen die „systematische Zerstörung“ des Senders. Denn Gehälter wurden nicht ausbezahlt, da die Steuerschulden von 32 Millionen Euro von BHRT nicht bezahlt werden konnten. Die Konten des öffentlich-rechtlichen Senders wurden eingefroren. Die Mitarbeiter protestierten und erinnerten daran, dass der einzige öffentlich-rechtliche Sender des Landes nicht schließen darf, da das die Beitrittsverhandlungen mit der EU komplett kippen könnte. Denn so ein Sender ist Pflicht für einen EU-Staat.
Demokratische Bedeutung der serbischen Medien
Die niedrigsten Rundfunkgebühren findet man mit 255 Serbische Dinar (2,17 Euro) im Monat in Serbien. Sie werden über die Stromrechnung verrechnet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkinhaber heißt Radio-Televizija Srbije (RTS) und ist Mitglied der Europäischen Rundfunkunion. Er wird hier teilweise von den Rundfunkgebühren bezahlt, aber auch vom Staat mitfinanziert. Als Grund nannte das Parlament die „höhe demokratische Bedeutung der Medien“. Somit ist die Rundfunkanstalt, wie in Kroatien, als regierungsfreundlich einzustufen.
Streaminglücke am Balkan
Da die öffentlich-rechtlichen Sender am Balkan momentan mehr damit beschäftigt zu sein scheinen, zu überleben, stellt sich dort die Frage der Streaminglücke erst gar nicht. Die teilweise Probleme bei der Erhebung der grundlegenden Gebühren ist in Bosnien noch immer Thema Nummer Eins, wenn es um die Finanzierung des einzigen öffentlich-rechtlichen Senders geht. Bis man die Rundfunkgebühren mit Streaming verknüpft, wird noch eine Weile vergehen.
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