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Energiewende

Grüne Energie auf der Überholspur – ÖVP braucht Opposition

Grüne Energie auf der Überholspur – ÖVP braucht Opposition
Foto: epa/MAX SLOVENCIK
3 Min. Lesezeit |

Österreich drückt aufs Tempo bei erneuerbaren Energien: Nach 148 Stellungnahmen zum Beschleunigungsgesetz steht Minister Hattmannsdorfer vor entscheidenden Verhandlungen.

Die Begutachtungsfrist für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ist nun abgeschlossen. Insgesamt 148 Stellungnahmen wurden eingereicht, die aktuell evaluiert und in den weiteren Gesetzgebungsprozess integriert werden. Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht als nächsten Schritt die Abstimmung mit den Koalitionspartnern SPÖ und Neos, um eine tragfähige Grundlage für die parlamentarischen Verhandlungen zu schaffen. „Unser Ziel ist klar: eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr“, betont der Minister.

Das Gesetzesvorhaben zielt auf eine deutliche Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien ab. Hattmannsdorfer erklärt die wirtschaftspolitische Motivation: „Um langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern, müssen wir die Energiepreise senken und uns von internationalen Energieimporten unabhängig machen.“ Der Schlüssel dazu sei vor allem ein beschleunigter Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien. „Je schneller der Ausbau, desto größer das Angebot und desto niedriger die Stromrechnung.“

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Zahlreiche Stellungnahmen aus Wirtschaft, Kommunen und Umweltorganisationen unterstützen die grundsätzliche Stoßrichtung des Gesetzentwurfs. Besonders positiv bewertet werden der „One-Stop-Shop“-Ansatz für Großprojekte, die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe, die verstärkte Bürgerbeteiligung sowie Vereinfachungen beim Netzausbau. Für zentrale Energiewendeprojekte soll künftig das Prinzip „eine Behörde, ein Verfahren und ein Bescheid“ gelten. Der Minister bezeichnet den Gesetzesentwurf als „Grundstein für eine Fast-Lane für zentrale Projekte der Energiewende.“

Strategische Bedeutung

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) unterstreicht die strategische Bedeutung: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz soll ein echter Meilenstein für die Energiewende in Österreich werden. Unser Ziel ist klar: Versorgungssicherheit – mit sauberer, erneuerbarer Energie zu leistbaren Preisen.“

Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament reichen die Stimmen der Regierungskoalition nicht aus. Die Regierung muss entweder Grüne oder ÖVP für das Vorhaben gewinnen. Hattmannsdorfer betont die Notwendigkeit eines breiten Konsenses: „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam gestalten – mit der Wirtschaft, den Ländern, den Gemeinden und der Bevölkerung.“ Nach Einarbeitung der Rückmeldungen und Abstimmung mit den Koalitionspartnern strebt er eine Verabschiedung noch in diesem Jahr an.

Kritische Einwände kommen hauptsächlich von Umweltverbänden, die rigidere Bestimmungen bei Parteienstellung und Naturschutzbelangen sowie eine Ausweitung des Anwendungsbereichs für Batteriespeicher fordern. Das Gesetz soll langwierige Genehmigungsverfahren beenden – wie beispielsweise beim Kraftwerk Stegenwald oder der Tauernleitung. Erneuerbare-Energie-Projekte wie Windparks, Photovoltaikanlagen oder Wasserkraftwerke sollen künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden, wodurch zahlreiche Einzelfallprüfungen entfallen.

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Bürokratieabbau geplant

Zusätzlich sieht der Entwurf eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Verfahren vor: Doppelprüfungen und starre Fristen werden abgeschafft, kleinere Projekte wie Photovoltaikanlagen auf Dächern oder Heimspeicher bis 20 kWh werden genehmigungsfrei gestellt.

Hattmannsdorfer sieht darin einen entscheidenden Schritt, „um die Energiewende von der Ankündigung in die Umsetzung zu bringen“.

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KO KOSMO-Redaktion
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