Preisdeckel, günstigere Kredite und Schutz vor Zwangsvollstreckungen: Serbiens Präsident Vucic greift den ärmsten Bürgern mit einem umfassenden Maßnahmenpaket unter die Arme.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat ein Bündel wirtschaftlicher Maßnahmen präsentiert, die vor allem einkommensschwachen Bürgern zugutekommen sollen. „Heute ist für mich der komplizierteste Tag, ich habe mich mehrere Tage darauf vorbereitet“, erklärte Vucic zu Beginn seiner Ansprache. Das Maßnahmenpaket umfasst fünf Kernbereiche: Preisdeckel im Handel, günstigere Kredite, Schutz vor Zwangsvollstreckungen, Stromrabatte und vergünstigtes Brennholz. Die Regelungen sollen mindestens ein halbes Jahr in Kraft bleiben.
Ein zentraler Punkt ist die Begrenzung der Handelsspannen auf maximal 20 Prozent für rund 3.000 Produkte aus 23 Produktgruppen. Diese Maßnahme betrifft 24 Einzelhändler, darunter die vier größten Ketten Delhaize, Mercator, Lidl und Univerexport, die zusammen 51 Prozent des serbischen Einzelhandels ausmachen. Die drastische Kürzung der Gewinnspannen von bisher etwa 40 Prozent auf maximal 20 Prozent soll laut Vucic die Kaufkraft stärken und die Inflation eindämmen. „Wir werden ein Handelsgesetz erlassen, das die Preise transparent ausweisen wird, sowie ein Verbraucherschutzgesetz. Jeder Bürger kann die Preise nachverfolgen, Tricksereien bei Sonderangeboten werden unterbunden“, kündigte Vucic an. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen hohe Geldstrafen. Die entsprechende Verordnung soll bereits kommende Woche in Kraft treten.
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Günstigere Kredite
Bei den Kreditzinsen plant die Regierung deutliche Entlastungen. Für Bürger mit einem Einkommen bis 100.000 Dinar (etwa 850 Euro) darf der Zinssatz für Barkredite künftig 7,5 Prozent nicht überschreiten – eine erhebliche Senkung gegenüber dem bisherigen Durchschnitt von etwa 10,5 Prozent. Die staatliche Postsparkasse will den Satz sogar auf 5,99 Prozent senken. „Wohnungsbaukredite erhalten zusätzliche Vorteile“, betonte Vucic. „Bei einem neuen Wohnungskredit über 90.000 Euro mit 30 Jahren Laufzeit senken wir den Nominalzinssatz um 0,5 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent.“
Zudem wird Bürgern mit niedrigem Einkommen eine kostenlose Umschuldung ermöglicht – ohne Bearbeitungsgebühren und mit günstigeren Konditionen. Die Postsparkasse verzichtet bis Jahresende komplett auf Kontoführungsgebühren, und die Kosten für Hypothekeneintragungen sollen halbiert werden.
Eine besonders wichtige soziale Komponente betrifft den Schutz vor Zwangsvollstreckungen: Gerichtsvollzieher dürfen künftig keine Wohnungen unter 60 Quadratmetern mehr pfänden, wenn es sich um die einzige Wohnmöglichkeit des Schuldners handelt.
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Soziale Entlastungen
Für die ärmsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Rentner mit Einkommen bis 28.000 Dinar (etwa 240 Euro), werden Rabatte auf Stromrechnungen eingeführt. Diese Vergünstigung gilt auch für Haushalte mit dem Status eines „energetisch gefährdeten Käufers“ sowie für Sozialhilfeempfänger.
Beim Brennholz, einem wichtigen Heizmittel in vielen serbischen Haushalten, gibt es ebenfalls Entlastungen. Der aktuelle Preis von 5.269 Dinar (etwa 45 Euro) pro Raummeter wird für sozial gefährdete Menschen um 36 Prozent auf 2.900 Dinar gesenkt. Für Rentner, Menschen mit Behinderungen und Kriegsveteranen sinkt der Preis um 15 Prozent auf 4.470 Dinar.
„Wir werden für tausend der am stärksten gefährdeten Familien jeweils acht Kubikmeter Brennholz kostenlos bereitstellen! Das ist eine Hilfe für existenziell bedrohte Familien“, betonte Vucic.
Der Präsident räumte ein, dass nicht alle Forderungen umsetzbar seien: „Die Menschen denken oft, der Staat habe einen Geldtopf, aus dem er beliebig schöpfen kann. Das ist nicht möglich – wer anderes behauptet, lügt.“ Dennoch sei das Paket eine Antwort auf die Bedürfnisse der Bürger. Vucic kündigte zudem an, in zwei Wochen eine weitere bedeutende Reform vorzustellen: „Wir werden ein großes Problem in Serbien angehen und es für immer lösen. Millionen von Bürgern werden davon profitieren – etwa 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung.“
Die vorgestellten Maßnahmen zielen insgesamt darauf ab, die Preise für Grundnahrungsmittel zu senken, Kreditkosten zu reduzieren, die Auswirkungen der Strompreiserhöhung abzufedern und zu verhindern, dass Schuldner ihr einziges Zuhause verlieren.
