Leonore Gewessler hat die aktuellen Maßnahmen der österreichischen Regierung im Bereich Budget- und Energiepolitik scharf kritisiert. Sie wies die Forderung der NEOS nach einem niedrigeren Pensionsabschluss entschieden zurück und bemängelte, dass die Budgetkonsolidierung zu Lasten von Kleinpensionisten erfolge, die bereits mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen belastet seien.
Als Alternative schlug sie vor, stärker bei Konzernen anzusetzen oder klimaschädliche Subventionen zu reduzieren, anstatt diese weiter auszubauen.
Den im Vorjahr unter Werner Kogler als grünem Beamtenminister ausgehandelten zweijährigen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst verteidigte Gewessler nachdrücklich. Dieser bringe zusätzlich zum Inflationsausgleich ein Plus von 0,3 Prozentpunkten und gilt seit 1. Jänner 2025 sowohl für Vertragsbedienstete als auch Beamte. Sie unterstrich die Bedeutung dieser Maßnahme für zahlreiche Berufsgruppen wie Lehrkräfte oder Kindergartenpersonal, in denen weiterhin ein akuter Fachkräftemangel besteht.
Falsche Richtung
Mit Blick auf die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS äußerte sich die Grünen-Politikerin besonders verärgert: „Das ist das, was mich ärgert: Die Regierung geht mit vollem Karacho in die falsche Richtung.“ Sie erinnerte an Menschen, die in klimafreundliche Technologien investiert haben – sei es durch Installation von Photovoltaikanlagen, Anschaffung von Elektrofahrzeugen oder den Kauf des Klimatickets.
„All diesen Menschen sagt die Bundesregierung, ihr seid jetzt wieder die Dummen. Das Klimaticket wird teurer, und der SUV-fahrende Vorstand, der kriegt das Geld. Der Bahnausbau wird zurückgedreht, aber die Milliarden für die Autobahn schauen wir nicht an“, kritisierte sie. Diese Kritik stößt besonders bei Nutzerinnen und Nutzern klimafreundlicher Mobilitätsangebote auf Verständnis, die sich durch die aktuellen Entwicklungen benachteiligt sehen.
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Die Maßnahmen gegen die hohe Inflation während der türkis-grünen Koalition stellte Gewessler hingegen als richtig dar. Man habe bewusst auf Stärkung der Kaufkraft gesetzt, um besonders einkommensschwachen Gruppen zu helfen. Sie betonte die Wichtigkeit der Energie- und Strompreisbremse und wies darauf hin, dass deren Auslaufen zum erneuten Anstieg der Inflation beigetragen habe. Selbstkritisch räumte sie ein, dass ein Mietpreisdeckel früher hätte eingeführt werden sollen.
Energiepolitische Kritik
Gewessler bemängelte das Fehlen wirksamer Maßnahmen zur Inflationsdämpfung und kritisierte die SPÖ für „große Ankündigungen und vollmundige Worte“ ohne konkrete Umsetzung. Sie betonte die Notwendigkeit, bei der Energiepolitik anzusetzen, da günstige Energie fundamentale Bedeutung habe. Dabei verwies sie auf Aussagen des IHS-Chefs Holger Bonin, wonach das Ende der Energiepreisbremse einen zusätzlichen Inflationsschub von 0,8 Prozent verursacht habe.
„Da ist die Regierung jetzt gefordert, etwas vorzuschlagen und auch umzusetzen und den Druck auf die Landesenergieversorger zu erhöhen.“
Darüber hinaus lehnte die Grünen-Bundessprecherin den Regierungsentwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ab. Sie warnte, dass dieser Investitionen gefährde und die Energiewende ausbremse. Das Unverständnis in der Energiebranche und bei den Verbänden für erneuerbare Energien sei groß.
Gewessler forderte vom Wirtschaftsministerium einen komplett überarbeiteten Entwurf.
