Der dritte Lockdown wird in Österreich voraussichtlich eine Woche länger dauern. Statt bis ursprünglich 18. Jänner, soll nun alles bis zum 24. Jänner geschlossen bleiben. Der Grund: Die Opposition hatte am Sonntag angekündigt das geplante „Freitesten“ zu blockieren.
Der dritte Lockdown hätte ursprünglich von 26. Dezember bis 24. Jänner dauern sollen. Jedoch wollte die Regierung die Möglichkeit des sogenannten „Freitestens“ einführen. Sprich: Wer sich einem Corona-Test unterzogen hätte, hätte bereits ab 18. Jänner wieder die Gastronomie, Kulturstätten, Shoppingzentren etc. besuchen dürfen. Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag kündigte die Opposition jedoch aus unterschiedlichen Gründen an, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Konkret bedeutet das: Ganz Österreich wird vermutlich noch länger im harten Lockdown bleiben müssen.
Lockdown bis 24. Jänner nun wohl für alle
Die Begutachtungsfrist für die Novelle hat gestern geendet. Für die geplante Regelung braucht die türkis-grüne Regierung einen Teil der Stimmen der Opposition. Denn diese kann mit ihrer knappen Mehrheit im Bundesrat das Inkrafttreten von Gesetzen verzögern. Im Falle der „Freitestungen“ geht es hierbei um einen Zeitraum von nur einer Woche. Das würde konkret bedeuten: Wenn die Opposition das Gesetz verzögert, bleibt das Land bis 24. Jänner zu. Genau das hatten die drei Oppositionsparteien am Sonntag angekündigt. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus und wohl auch Schulen erst am 24. Jänner öffnen können, heißt es aus Regierungskreisen.
Ob es hier noch Änderungen geben kann, war vorerst unklar. Jedenfalls hatte Gesundheitsminister Rudolph Anschober (Grüne) für den Montag Gespräche mit der Opposition angekündigt. Auch der Bund wollte sich mit den Ländern zusammensetzen. Stand Sonntagabend sah es aber nicht nach einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ bzw. NEOS aus. Ein Einlenken der FPÖ ist angesichts ihres Kurses ohnehin auszuschließen. Doch wieso ist die Opposition gegen ein „Freitesten“?
Unterschiedliche Gründe für Blockade
Die FPÖ lehnt Beschränkungen für Menschen, die sich nicht testen lassen möchten, grundsätzlich ab. Doch auch die SPÖ und die NEOS lenkten am Wochenende in eine kritische Haltung ein: Die NEOS kritisieren, dass das geplante Gesetz dem Gesundheitsminister zu viele Freiheiten gebe, ohne Einbeziehung des Parlamentes Verordnungen zu erlassen.
Die SPÖ will angesichts der weiter hohen Zahlen „über Lockerungen erst gar nicht diskutieren“, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Für sie ergäben die Vorschläge der Bundesregierung keinen Sinn: Ein, zwei Wochen alte Tests würden niemanden schützen, so die Infektiologin. Es brauche vielmehr eine regelmäßige Teststrategie.
Und auch die führende Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl hält nichts vom „Freitesten“. Die Begründung: Ein Schnelltest habe nur für den jeweiligen Tag Gültigkeit. Aber dass auch ein eine Woche alter Schnelltest als Nachweis reichen würde – wie für die Gastronomie von der Regierung geplant – damit hätte sie als Virologin „schon ein Problem“.
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