Bosnien-Herzegowina wählt – und das diesmal mit Scanner, Fingerabdruck und vier Stimmzetteln gleichzeitig.
Die Zentrale Wahlkommission Bosnien-Herzegowinas (CIK) hat bestätigt, dass die für den 4. Oktober angesetzten allgemeinen Wahlen aufgrund des flächendeckenden Einsatzes technologischer Geräte in allen Wahllokalen sowie eines neu gestalteten Stimmzettels deutlich aufwendiger ausfallen werden als bisherige Urnengänge. Bei den zehnten allgemeinen Wahlen des Landes kommen erstmals optische Scanner zum Einsatz, zudem wird die Identität der Wählerinnen und Wähler auf eine neue Weise festgestellt: Neben dem Personalausweis wird künftig auch ein Fingerabdruck – in der Regel jener des rechten Zeigefingers – erfasst. Laut CIK sind mehr als 3,4 Millionen Personen im Wählerverzeichnis eingetragen, und rund 5.300 bis 6.000 Wahllokale sollen mit Geräten zur biometrischen Wähleridentifikation und zum Scannen der Stimmzettel ausgestattet werden.
Die CIK versicherte in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Srna, dass bei der Planung des technologischen Einsatzes sowohl die Vorteile als auch die möglichen Risiken eingehend abgewogen worden seien. Ziel der technologischen Neuerungen sei es nicht, die Stimmabgabe zu erschweren, sondern die Ergebnisverarbeitung zu beschleunigen, menschliche Fehler zu reduzieren, die Transparenz zu erhöhen und die Integrität des Wahlvorgangs insgesamt zu stärken.
Pilotprojekte & Kritik
Die Kommission verwies darauf, dass vor der offiziellen Einführung der neuen Wahltechnologien insgesamt vier Pilotprojekte im Rahmen der Kommunalwahlen 2024 durchgeführt worden seien. An den 143 Wahllokalen, in denen optische Scanner getestet wurden, betrug die durchschnittliche Abstimmungszeit zwischen 40 und 44,9 Sekunden – selbst beim größten bei den Kommunalwahlen 2024 verwendeten Stimmzettel.
Vorsitzende lokaler Wahlkommissionen in der Republika Srpska, die seit Jahren in der Wahlverwaltung tätig sind, äußerten sich gegenüber „Glas Srpske“ jedoch skeptisch: Was nun bevorstehe, sei mit dem Pilotprojekt von 2024 nicht vergleichbar – damals sei lediglich eine Stichprobe gezogen worden, und es sei nicht für alle Regierungsebenen gleichzeitig abgestimmt worden. Dass sich die Abstimmung in bestimmten Situationen in die Länge ziehen könnte, lässt sich auch aus zwei Handbüchern für Wahlvorstände ablesen, die Szenarien für den Wahltag sowie Lösungsansätze bei möglichen Problemen beschreiben.
Ablauf am Wahltag
Die Wahllokale öffnen um sieben Uhr. Zu Beginn unterzeichnen die Mitglieder des Wahlvorstands gemäß dem Wahlgesetz einen Eid, ihre Aufgaben „treu, gewissenhaft und unparteiisch“ zu erfüllen. Schlägt eine Authentifizierung fehl, führt der Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied eine zusätzliche Identitätsprüfung durch und ermöglicht über seinen persönlichen Zugangscode den Ausdruck einer Bestätigung für den betreffenden Wähler, damit dieser sein Wahlrecht dennoch ausüben kann.
Nach Erhalt eines Sets aus vier Stimmzetteln – entsprechend den jeweiligen Wahlebenen – bekommen die Wählerinnen und Wähler zusätzlich eine Kandidatenliste sowie eine Schutzhülle ausgehändigt. Nach dem Ausfüllen sind die Stimmzettel einzeln und in der richtigen Weise in den Scanner einzulegen – andernfalls muss der Vorgang wiederholt werden. „Gibt der Scanner durch eine Warnmeldung an, dass ein Stimmzettel nicht korrekt erfasst wurde, wird dieser automatisch an den Wähler zurückgegeben. Die häufigsten Ursachen sind physische Beschädigungen – etwa Risse, Knitter oder Falten –, störende Markierungen, eine falsche Einführung in das Gerät oder ein unlesbarer beziehungsweise fehlerhafter QR-Code“, heißt es in den Handbüchern.
Sollten Stimmzettel aufgrund technischer Probleme mit dem Scanner nicht erfasst werden können und kein Ersatzgerät zur Verfügung stehen, wird die zuständige Wahlkommission eine herkömmliche Wahlurne an das betreffende Lokal liefern, um den Wahlbetrieb aufrechtzuerhalten. Blinde, Analphabeten sowie Menschen mit Behinderungen haben mit entsprechendem Nachweis das Recht, sich bei der Stimmabgabe von einer Person ihrer Wahl unterstützen zu lassen.
Die Wahllokale schließen regulär um 19 Uhr. Wer zu diesem Zeitpunkt bereits angestellt ist, darf sein Wahlrecht noch ausüben. Sobald die letzte Person abgestimmt hat, wird das Lokal geschlossen, der Scanner wechselt vom Status „geöffnet“ auf „geschlossenes Wahllokal“, und es folgen die manuelle Auszählung sowie das Verpacken der Ausrüstung und des Wahlmaterials.
Aus der Republika Srpska wird zudem darauf hingewiesen, dass ein auf optischen Scannern basierendes Wahlsystem, wie es nun in Bosnien-Herzegowina eingeführt wird, sonst lediglich auf den Philippinen, in Kirgisistan, der Mongolei und dem Irak zum Einsatz kommt. Wählerinnen und Wähler in der Republika Srpska entscheiden bei dieser Wahl über ein Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, über Abgeordnete für das Repräsentantenhaus der Parlamentarischen Versammlung des Gesamtstaates, über Abgeordnete der Nationalversammlung der Republika Srpska sowie über den Präsidenten und die Vizepräsidenten der Republika Srpska.
