Start Politik Impfpflicht-Ende von Regierung verschoben
BALD ENTSCHEIDUNG

Impfpflicht-Ende von Regierung verschoben

(FOTOS: iStockphoto, BKA/Andy Wenzel)

Die Regierung hat im Rahmen der Corona-Lockerungen auch das baldige Ende der Impfpflicht in Aussicht gestellt. Unklar ist allerdings noch, wann das Gesetz gekippt werden soll.

Mit einem großen Paukenschlag hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch das Ende aller Corona-Beschränkungen angekündigt. Der große „Freedom Day“ soll am 5. März stattfinden. Die G-Regelungen sollen dann weitestgehend der Geschichte anhören, die FFP2-Maskenplicht nur noch beschränkt gelten und auch die Aufhebung der Impfpflicht wurde angekündigt. Jedoch steht das Datum für die Aussetzung der Impfpflicht noch nicht fest, denn die Kommission, die diese beschließen soll, existiert noch gar nicht…

Was weiß man?
Der Plan der Regierung ist ganz klar: Noch vor Beginn der Strafen für Ungeimpfte, also noch vor dem 15. März, soll darüber entschieden werden, ob die Impfpflicht weiter durchgezogen oder doch ausgesetzt wird. Entscheiden soll dies eine Kommission.

Was weiß man nicht?
Das Problem dabei nur: Die Mitglieder der Kommission stehen bislang noch nicht fest. Bundeskanzler Karl Nehammer versicherte jedoch, dass das Expertengremium noch dieser Tage gebildet wird. Bis 15. März soll die Kommission dann eine entsprechende Impfempfehlung aussprechen. Sieht das Expertengremium keine Notwendigkeit für das neue Gesetz, steht das baldige Ende, oder zumindest eine temporäre Aussetzung der Impfpflicht bevor.

Landeschefs forderten Aussetzung
Bereits vor einer Woche haben bereits die Landeshauptleute von Kärnten, Burgenland, Salzburg und OÖ die Impfpflicht in ihrer derzeit geplanten Form massiv in Frage gestellt. Burgenlands Landeschef, Peter Doskozil hätte sich die Entscheidung zur temporären Aussetzung der Impfpflicht bereits bei der Öffnungspressekonferenz erwartet. Für ihn ist somit klar, dass sie in den nächsten Monaten nicht vollzogen wird. 

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