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KIPPT DAS GESETZ?

Druck auf Regierung wächst: Bereits Hälfte von Österreichs Landeschefs gegen Impfpflicht

Vier Landeschefs haben die Corona-Impfpflicht bereits öffentlich kritisiert (v.l.n.r.): Hans-Peter Doskozil und Peter Kaiser (SPÖ), Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer (ÖVP). (FOTOS: BKA/Andy Wenzel, SPÖ/Sebastian Philipp, Wikimedia Commons/Own Work, BKA/Florian Schrötter)

Die Impfpflicht bröckelt. Bereits vier Landeschefs stellen sich gegen das Gesetz. Die Regierung bleibt jedoch weiterhin bei ihrem Plan.

Die Kritik an der erst kürzlich in Kraft getretenen Corona-Impfpflicht nimmt immer mehr an Fahrt auf. Nachdem zunächst Experten, wie der Virologe Norbert Nowotny, die Impfpflicht als „nicht mehr nötig“ bezeichneten, schließen sich in den vergangenen Tagen auch immer mehr mächtige Landeschefs dieser Meinung an. Inzwischen haben bereits vier von neun Landeshauptleuten die Impfpflicht in ihrer derzeit geplanten Form massiv in Frage gestellt.

Kärnten, Burgenland, Salzburg und OÖ gegen Impfpflicht
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach davon, die Impfpflicht auszusetzen und forderte, das Gesetz auf seine „Verhältnismäßigkeit“ zu prüfen: „Bevor es zu irgendeiner ersten Strafe oder Sanktion kommt, muss die Verhältnismäßigkeit von einer Kommission überprüft werden“, so Kaiser. Sein Parteikollege, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) schlug einen wesentlich schärferen Ton an und sprach von einem „dilettantischen“ Beschluss.

Zuletzt hatte auch Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht angesichts der schwächeren Omikron-Variante angezweifelt. Und nun stellt sich ein weiterer Parteikollege gegen die Gesetzesvorlage der Regierung und damit der eigenen Partei: Mittlerweile steht auch Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer nicht mehr zu hundert Prozent hinter dem Gesetz, vor allem hinter der so genannten “Stufe 3”.

Phase 3 “offen diskutieren”
Konkret geht es Stelzer darum, wie gestraft wird. Die Impfpflicht selbst sei „sinnvoll“. Ob jedoch Stufe drei samt automatisierten Strafen wirklich notwendig sei, sei „offen und sollte diskutiert werden“, meinte Stelzer jetzt gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Laut Gesetz kommt es in „Phase 3“, für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren: Befindet sich am jeweiligen Impfstichtag kein Eintrag einer Impfung oder eines Ausnahmegrundes im Zentralen Impfregister, wird gegenüber der ungeimpften Person von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durch Impfstrafverfügung eine Geldstrafe von bis zu 600 Euro festgesetzt“, heißt es dazu auf der Info-Seite des Sozialministeriums.

Die Regierung hält hingegen weiterhin an der Impfpflicht und am Zeitplan fest. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer betonte am Donnerstag: „Der Zeitplan ist total aufrecht und wird so erfolgen.“ Das Ziel sei es auch weiterhin die Impfpflicht in den geplanten 3 Phasen durchzuführen.

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