Impfpflicht-Knüller: Alle drei Monate bis zu 3.600 Euro Strafe für Verweigerer

Nun ist es fix: Das Sozialministerium in Österreich hat die Impfpflicht offiziell bestätigt. „Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Gesetzgeber aber berechtigt, Grundrechte zu beschränken“, heißt es.

„Die Impfpflicht gilt für alle Bürger ab 14 Jahren, die einen Wohnsitz in Österreich haben“, verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). „Es geht um den Schutz der öffentlichen Gesundheit“, bekräftigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ihren Kollegen. Die ÖVP, die Grünen, die SPÖ und die Neos unterstützen den Gesetzesentwurf. Bei der Pressekonferenz die Donnerstagnachmittag abgehalten wurde, wurde bestätigt, dass die Impfpflicht ab 1. Februar fix ist. Die Parteien waren sich einig: „Es gibt einen gemeinsamen Feind, das ist das Virus“.

Strafen
Alle drei Monate werden Impfstichtage stattfinden. Dabei müssen alle Personen geimpft sein oder einen Ausnahmegrund im Zentralen Impfregister eingetragen haben. Menschen die bis dahin ungeimpft sind, werden davor Erinnerungsschreiben erhalten. Die Strafhöhe ist auf 600 Euro alle drei Monate festgelegt. Sollte die Strafe nicht bezahlt werden, können die Verwaltungsstrafen bis auf 3600 Euro ansteigen.

Ausnahmen
Ausgenommen von der Impfpflicht werden Kinder unter 14 Jahren, Schwangere und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impften lassen dürfen, sowie Genesene bis zu sechs Monate nach der Infektion. Ab 15. März sollen die ersten Strafen von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt werden, berichtet orf.at. Haft ist voraussichtlich keine geplant für Impfverweigerer.