Bereits kurz nach ihrer Einführung wurde die Impfpflicht stark von Experten und Politikern kritisiert. Steht sie nun also schon wieder vor dem Ende? Das sagt die Regierung dazu.
Zuletzt mehrte sich die Kritik an der Impfpflicht. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) sprach von einem „dilettantischen“ Beschluss, und auch die Landeshauptleute von Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ) und Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP) zweifelten die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht angesichts der schwächeren Omikron-Variante an. Dabei erhalten die Politiker auch prominente Unterstützung aus der Wissenschaft: Virologe Norbert Nowotny bezeichnete die Impfpflicht ebenfalls als „nicht mehr nötig“. Und wie sieht das die Regierung selbst? Nun, die hält weiterhin am umstrittenen Gesetz fest.
Lesen Sie auch:
Pensionskürzungen ausgesetzt: Regierung gibt vorerst nachDie Pensionsanpassung (Aliquotierung der Pensionserhöhung) hätte einen Verlust von zehntausend Euro für etliche Neu-Pensionisten bedeutet.
Mikl-Leitner: "Entscheidung für Impfpflicht war ein Fehler"Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gesteht Fehler in der Corona-Politik ein. So wie zuvor Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Impfpflicht: "Das war möglicherweise ein Fehler"Die Wellen schlugen hoch, als Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker beim Ö1 Mittagsjournal Fehler bei der Corona-Politik eingestand.
Sigi Maurer: „Der Zeitplan ist aufrecht“
Der grüne Koalitionspartner steht jedenfalls weiterhin felsenfest hinter seiner Entscheidung. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sagte im Ö1-Morgenjournal: „Der Zeitplan ist total aufrecht und wird so erfolgen.“ Das Ziel sei es auch weiterhin die Impfpflicht in den geplanten 3 Phasen durchzuführen, sprich: Mit Strafen für die Nicht-Einhaltung ab dem 16. März. Die Polizei wird in dieser „Phase 2“ bei Verkehrskontrollen oder ähnlichen Einsätzen auch den Impfstatus abfragen und gegebenenfalls eine Strafe aussprechen.
Dass die Impfpflicht trotz harter Kritik – auch von Experten-Seite – unverändert gilt, begründet Maurer mit einer möglichen weiteren Corona-Welle im Herbst: „Ziel ist es, dass im Herbst so viele Menschen wie möglich immunisiert sind, um ein normales Leben ohne Lockdowns zu ermöglichen.“
Damit möchte die Regierung auch einem möglichen Vorwurf vorbeugen, den sie sich in der Vergangenheit öfter anhören hat müssen: Zu spät zu handeln. Stattdessen will man dieses Mal früh genug reagieren.
Ob dieses Vorgehen jedoch auch auf fruchtbaren Boden stößt und die Androhung von Strafen die österreichische Bevölkerung dazu bewegt, sich doch impfen zu lassen, bleibt fragwürdig. Aktuell sind jedenfalls rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich auch weiterhin nicht geimpft und verfügen auch nicht über einen legitimen Ausnahmegrund.
Folge uns auf Social Media!
