Ein Attentat in Villach entfacht die Debatte über Sicherheitspolitik neu. Innenminister Karner fordert moderne Überwachungsmethoden gegen Terror.
Am „Tag der Kriminalitätsopfer“ sprach Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP im Innenministerium. Er betonte die dringende Notwendigkeit moderner Mittel für die Sicherheitsbehörden, um die Bürger vor Terror im Rahmen des Rechtsstaats zu schützen. Anlass war das Attentat in Villach, das die Debatte über die Sicherheitspolitik erneut entfachte.
Karner hob die Bedeutung einer widerstandsfähigen Demokratie hervor. Er lehnte jede Vorstellung von Machtlosigkeit im Angesicht des islamistischen Attentäters entschieden ab: „Ich sage ganz klar, das dürfen und werden wir nicht zulassen. Diese Verantwortung haben wir als Sicherheitsbehörden und alle gemeinsam.“
Dank an Helfer
Er dankte dem syrischen Essenszusteller, der Schlimmeres verhinderte. Auch die Einsatzkräfte, darunter Polizei, Cobra und Rettungsdienste, wurden gewürdigt. Der Weiße Ring erhielt Anerkennung für seine Arbeit. Ebenso wurde die lokale Zusammenarbeit in Kärnten hervorgehoben. Besonders lobte er Landeshauptmann Peter Kaiser und Villachs Bürgermeister Günther Albel.
Modernisierung gefordert
In seiner Rede forderte Karner eine Modernisierung der staatlichen Überwachungsmethoden. „Wir kommunizieren nur selten mit Brief und Festnetz, es werden Messengerkanäle verwendet. Hier sind die Methoden für den Staatsschutz nicht mehr zeitgemäß“, erklärte er und betonte die Notwendigkeit, rechtliche und personelle Aufrüstung der Polizei, um den digitalen Bereich effektiver zu überwachen.
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Obwohl er die Herausforderungen bei der Umsetzung von anlasslosen Massenüberwachungen anerkannte, hob er die Bedeutung einer verbesserten Überprüfung hervor. Abschließend betonte Karner, dass es keine schnellen Lösungen gebe, aber es sei die Pflicht der Politiker und der Gesellschaft, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um die Bürger vor Verbrechen und Terror zu schützen.
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