Johann Gudenus – geschäftsführender Klubobmann der FPÖ – sprach im Interview mit KOSMO über den politischen Islam, Migration und Wien…
KOSMO: Herr Gudenus, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel meinte unlängst, dass der Islam zu Deutschland gehört. Laut ÖIF leben mittlerweile rund 800.000 Muslime in Österreich. Gehört der Islam auch zu Österreich?
Johann Gudenus: Frau Merkel hat das gesagt und Innenminister Horst Seehofer hat ihr widersprochen. Wir haben in Österreich natürlich Muslime – auch österreichische Staatsbürger – und viele haben sich gut integriert. Es gibt aber andererseits auch radikale Strömungen und darum geht es. Ich bin jedoch der Meinung, dass der Islam traditionell nicht zu Österreich gehört.
Dennoch nachdem Vertrag aus dem Jahr 1912 ist der Islam, zumindest nach dem hanafitischen Ritus, in Österreich als Religionsgesellschaft anerkannt.
Vollkommen richtig. Der Islam ist ja nicht nur Religion. Der Islam ist Politik, Weltanschauung, Rechtsform, Gesellschaftsform und Ideologie. Das ist genau der Punkt, den wir stets ansprechen. Der hanafitische Ritus war als ein sehr liberaler und weltoffener Ritus bekannt. Franz Josef hat diesen Vertrag damals abgeschlossen, um für bosnische Muslime gesetzliche, maßgeschneiderte Rahmenbedingungen zu schaffen. Was wir zurzeit erleben, ist ein Islam, der als Politik respektive Rechtsform und als Gesellschaftsform auftritt und das ist das, was wir nicht wollen. Der politische Islam ist organisiert und der verlängerte Arm von Erdoğan. Nun soll auch der türkische in der EU ausgetragen werden, da hier viele Türken leben. Genau aus diesem Grund wollen wir keinen politischen Islam. Da dieser aber immer stärker wird, gibt es seitens der Bundesregierung eine klare Position: diese Form des Islams ist mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu bekämpfen.
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Wo zieht man die Grenze politischem und nicht politischem Islam?
Es gibt viele Muslime, die ihre Religion ausüben, sich aber nicht politisch-islamistisch betätigen. Sie gehen ihrer Arbeit nach, haben Familien und wollen einfach ein Bestandteil unserer Gesellschaft sein. Leider gibt es auch andere und über die lesen wir immer wieder in den Zeitungen. Die Schuld hierbei liegt an der Politik, die so etwas zugelassen hat. Vor allem im rot-grünen Wien hat man es nicht nur gebilligt bzw. toleriert, sondern auch gefördert. Die Stadt Wien fördert mit öffentlichem Geld Vereine wie z.B. ATIB und dergleichen. Wir wollen hier in Österreich keine Parallelgesellschaft, welche in den letzten Jahrzehnten vom rot-grünen Wien aufgebaut wurde. Wenn Menschen unsere Traditionen nicht akzeptieren und ihr teilweise rückständiges Gesellschafts- und Frauenbild in Österreich ausleben wollen, dann hat das hier nichts verloren. Wir schätzen jeden, der sich integriert und ein Bestandteil unserer Gesellschaft sein möchte.
„Wiens Pflichtschulen sind offenbar zunehmend zu Zentren einer gefährlichen Islamisierung geworden”, sagten Sie in einer Aussendung. Wie sollte man Ihrer Meinung nach dagegen vorgehen?
Als ist damals Bildungssprecher in Wien war, habe ich bereits festgestellt, dass es mehr islamischen als katholischen Religionsunterricht gibt. Das ist eine Tendenz, bei welcher man schlichtweg zu lange weggesehen hat. Ich bin Österreicher und ich will schlicht und einfach keine Islamisierung. Ich kenne Muslime und bin auch mit einigen befreundet, aber das heißt nicht, dass ich eine kulturell-politische Islamisierung will. Ich habe zwei Kinder, davon eine kleine Tochter, und ich möchte nicht, dass sie in einer Welt aufwächst, in der man ein Kopftuch oder sogar eine Burka tragen muss, bzw. Frauen unterdrückt werden. Aus demselben Grund sind Menschen zu uns geflohen.
Sie betonen immer wieder, dass es wichtig sei, Asyl nicht mit Zuwanderung zu verwechseln, da es sich bei Ersterem lediglich um Schutz auf Zeit handelt. Was muss besonders dringend geändert werden, damit man hier eine klare Trennlinie ziehen kann?
Es wurde in den letzten Jahren vor allem durch die Politiker, aber auch durch Medien vollkommen vermischt. Asyl ist ein Schutzrecht, welches einem Menschen gewährt wird, wenn diese Person aus rassistischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt wird. Auf Zeit aus dem Grund, weil man von diesem Recht nur solange Gebrauch machen kann, solange die Verfolgung tatsächlich vorliegt. Da bin ich auch gleich bei dem Punkt, dass nicht jeder, der verfolgt wird, nach Österreich kommen muss. Hier gilt die sogenannte Drittstaatenregelung. Ich verstehe nicht, warum ein Afghane genau nach Österreich kommen muss, wenn zehn oder mehr sichere Drittstaaten dazwischen liegen. Damit will ich sagen, dass es beim Asylrecht nicht darum geht sozial oder wirtschaftlich davon zu profitieren, sondern ausschließlich darum, dass man einfach nicht verfolgt, eingesperrt oder mit dem Tod bedroht wird.
Wir sind ganz klar für eine qualitative Zuwanderung. Das Zuwanderungsrecht ist so konzipiert, dass man Menschen zuwandern lässt, die am österreichischen Arbeitsmarkt gebraucht werden. Das ist der wesentliche Unterschied zu Asyl. Ich gebe zu, schuld ist man selbst – vor allem in den letzten Jahren. Wir sagen, da muss Ordnung her.
Statistiken zeigen, dass die Kriminalität in Österreich zurückgeht. Dennoch hat man in der breiten Öffentlichkeit das Gefühl, dass das Gegenteil zutrifft. Woran könnte das liegen?
Man muss hier differenzieren. Es gibt eine Unmenge an unterschiedlichen Deliktsgruppen, z.B. Cybercrime, Eigentumskriminalität, Gewaltdelikte, Sexualdelikte und dergleichen. Was wir festgestellt haben, ist, dass die Anzahl an Gewalt- und Sexualdelikte gestiegen ist. Es gibt überall Gut und Böse, aber es gibt eindeutige Zahlen. Auch die Kriminalstatistik beweist, dass die kriminellen Fälle bei Asylwerbern sehr stark gestiegen sind. Das sind die Delikte, die man auch am meisten mitbekommt, weil sie meistens im öffentlichen Straßenbereich passieren. Deswegen muss man die Menschen verstehen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl, obwohl sich vielleicht die insgesamt Kriminalitätslage in manchen Bereichen eher erholt, schlechter geworden ist.
Seit Dezember 2017 sitzen Sie im Nationalrat. Können Sie sich dennoch vorstellen bei der Wien Wahl 2020 als Spitzenkandidat der FPÖ anzutreten?
Vorstellbar ist alles, allerdings ist es noch zu früh. Andererseits ist nicht sicher, ob die Wahlen erst im Jahr 2020 stattfinden werden. Es könnte schon dieses oder nächstes Jahr soweit sein. Auf jeden Fall sind wir, als FPÖ Wien, sehr gut aufgestellt. Die konkrete Entscheidung, wer Spitzenkandidat wird, wird noch zum richtigen Zeitpunkt gefällt werden. Wir haben gute Spieler am Spielfeld und sind sehr gut strukturiert und bestens auf die Wahl vorbereitet.
Sie sind als Kritiker der Rot-Grünen Regierung in Wien bekannt. Was würden Sie in Wien besser machen, was die SPÖ vielleicht versäumt hat?
Wien ist eine wunderschöne Stadt, aber nicht wegen der SPÖ, sondern trotz der SPÖ und trotz der Grünen. Die SPÖ war seit Jahrzehnten an der Macht. Natürlich hat sie ihre Verdienste in der Vergangenheit – überhaupt keine Frage. Ich glaube jedoch, dass eine Partei, die seit Jahrzehnten an der Macht ist, dann auch irgendwie einmal zu einem moralischen Verfall und zu Verfilzung neigt. Es geht nichts weiter. Die Probleme verschärfen sich, Wien ist Schlusslicht bei der Arbeitslosigkeit, obwohl Österreich anzieht. Normalerweise ist ein Ballungszentrum, eine Hauptstadt Wirtschaftsmotor und Wien hinkt nach.
Was würden Sie konkret ändern?
Anreize für die Wirtschaft schaffen, sodass der Standort Wien wieder fit gemacht wird und sich Firmen gerne ansiedeln. Es soll eine Zuwanderungspolitik von Leistungsträgern stattfinden, die wiederum Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen. Das Bildungssystem: Wir haben immer schon gesagt zuerst Deutsch, dann Schule. Das kommt den Zuwanderern zu Gute, wenn man dem Unterricht ordentlich folgen kann. Das nenne ich Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Das Thema Verkehr: Frau Vassilakou hat scheinbar die letzten sieben Jahre nichts anderes gemacht, als den Autoverkehr absichtlich aus der Stadt zu drängen. Wir sagen, alle sollen ihren Platz haben: Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer, öffentliche Verkehrsmittel – all dies sollte ein harmonisches Zusammenspiel sein. Es kann nicht sein, dass der Autoverkehr durch Fahrspurverengungen und durch künstliche Staus absichtlich aus der Stadt verbannt wird. Es ist höchst an der Zeit, dass Frau Vassilakou zurücktritt und die Grünen abgewählt werden. Bezüglich des Kulturbereichs muss Wien dem Ruf, der Kultur- und Musikstadt gerecht werden. Bisher eingesetzte Förderungen könnten besser eingesetzt werden.
Wie sehen Sie die aktuelle Lage im Kosovo?
Ich muss ehrlich sagen, dass ich in dieser Frage etwas wenig Einblick habe. Ich würde mich dafür interessieren, dort selbst hinzufahren und mir mein eigenes Bild zu machen. Die Kosovofrage ist für Serbien natürlich eine wichtige Frage. Man muss es akzeptieren und respektieren, dass Österreich Kosovo anerkannt hat, das ist Faktum. Es gibt fünf Staaten in der EU, die Kosovo nicht anerkannt haben und das muss man genau so akzeptieren und respektieren.
Ihre Gattin stammt aus Republika Srpska. Feiern Sie auch Slava zu Hause?
Natürlich und zwar am 21. November. Wenn wir Slava feiern, dann fahren wir nach Banja Luka. Ich war schon oft unten und ich freue mich immer wieder. Wenn es mir die Zeit erlaubt, dann fahre ich gerne hin. Es sind wunderschöne Feste im Kreise der Familie, die einen hohen Stellenwert haben.
Mit Ihrer Gattin Tajana haben Sie eine Tochter bekommen. Wird sie zweisprachig bzw. bikulturell aufwachsen?
Meine Tochter wird natürlich Deutsch sprechen. Das ist das Wichtigste. Aber wenn man die Möglichkeit hat, eine andere Sprache zu lernen, ist es toll. Meine Gattin spricht Serbisch und wenn meine Tochter die Sprache auch beherrscht, hat sie nur Vorteile im Leben. Das ist eine wichtige Sache, wenn man die Möglichkeit hat.
Sprechen Sie Serbisch?
Nur ein paar Worte. (lacht) Ich gehe davon aus, dass ich natürlich mit der Zeit ein bisschen dazulernen werde. Ich spreche etwas Russisch und diese zwei Sprachen sind ohnehin verwandt. Es gibt Unterschiede, aber die Sprachfamilie ist dieselbe. Sprachen sind etwas sehr Wichtiges. Ich habe auch mehrere Fremdsprachen gelernt.
In was für einem Österreich soll Ihre Tochter aufwachsen?
In einem Land mit Zukunft, mit Perspektiven und mit Hoffnungen. In einem Land, indem sich alle Menschen sicher und wohlfühlen. Ein Land, welches seinen europäisch-christlichen Charakter beibehält und Menschen sich selbstverständlich frei entfalten können – vor allem die Jugend. Außerdem soll Österreich ein Wirtschaftsstandort bleiben, in dem sich Unternehmen ansiedeln, in man Unternehmen gut gründen kann und in dem einem nicht viele Verwaltungssteine in den Weg gelegt werden. Ein Land, welches einen klaren Platz in Europa hat und vor allem ein Land auf das man stolz sein kann.
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