Zwei Jahre könnten alles verändern. Eine Forderung aus Niederösterreich sorgt vor dem Treffen der Länderchefs für politischen Zündstoff.
Angesichts steigender Jugendkriminalität verlangt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Strafmündigkeit in Österreich von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen. Auf der Tagesordnung des Landeshauptleutetreffens in Vorarlberg steht das Thema ebenfalls.
Mikl-Leitner meldete sich am Donnerstag in einer Aussendung zu Wort: „Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen und frühzeitig gegensteuern. Bei jungen, gewaltbereiten Menschen dürfen wir nicht wegschauen.“ Zudem hielt sie fest: „Wer bei uns lebt, muss sich an Gesetze und Regeln halten. Und wer diese Regeln bricht, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Konkrete Forderung
Die Altersgrenze für die Strafmündigkeit, die derzeit bei 14 Jahren liegt, soll nach dem Willen der Landeshauptfrau auf 12 sinken. Zur Begründung sagte sie: „Wer mit zwölf oder dreizehn Jahren schwere Gewalttaten begeht, kann derzeit strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das ist das falsche Signal.„
Für die Opfer mache es keinen Unterschied, ob der Täter 13 oder 14 Jahre alt sei. „Die Schmerzen sind dieselben.“ Kinder ins Gefängnis zu stecken, sei nicht das Ziel, so Mikl-Leitner, vielmehr gehe es um klare Grenzen, Verantwortung und Prävention: „Dazu braucht es altersgerechte Maßnahmen, verpflichtende Betreuung und entsprechende rechtliche Möglichkeiten.“
Aktuelle Zahlen
Wie das Innenministerium ausweist, stieg die Zahl der tatverdächtigen Zehn- bis unter 14-Jährigen im Vorjahr um 9,4 Prozent auf 13.179. In Niederösterreich wurden zuletzt Fälle schwerer Jugendgewalt bekannt. Genannt wurde ein Raubüberfall unter Beteiligung einer 13-Jährigen in Wiener Neustadt.
Beim Treffen der Landeshauptleute in Vorarlberg soll die Initiative am Freitag zur Sprache kommen. Bereits am Dienstag hatte sich Markus Wallner (ÖVP), Landeshauptmann von Vorarlberg, für eine Senkung der Strafmündigkeit starkgemacht.
Damit bekräftigte er eine ähnliche Forderung aus Vorarlberg, wo die Beratungen stattfinden.
