Statt außenpolitischer Ankündigungen zu Venezuela oder der Ukraine setzte Trump in seiner ersten Bilanzrede überraschend auf heimische Erfolge und eine düstere Biden-Bilanz.
Innenpolitischer Fokus
In seiner ersten Bilanzrede im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump entgegen vieler Erwartungen weder über einen möglichen Militäreinsatz gegen Venezuela noch über Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt gesprochen. Stattdessen widmete sich der Republikaner vorwiegend innenpolitischen Themen, insbesondere den nach seinen Angaben gesunkenen Lebenshaltungskosten und Erfolgen in der Migrationspolitik. Trump betonte zudem die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und behauptete, alle während seiner Amtszeit geschaffenen Stellen seien an in den USA geborene Staatsbürger vergeben worden.
Der Präsident zeichnete dabei ein düsteres Bild der Hinterlassenschaft seines demokratischen Vorgängers Joe Biden. „Als ich mein Amt antrat, war die Inflation so hoch wie seit 48 Jahren nicht mehr“, erklärte Trump und machte damit indirekt Biden für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.
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Finanzielle Maßnahmen
Konkret kündigte der Präsident eine Sonderzahlung für Angehörige der US-Streitkräfte an. Rund 1,45 Millionen Militärangehörige sollen vor Weihnachten jeweils 1776 Dollar als sogenannte „Warrior Dividend“ erhalten – eine symbolträchtige Summe, die auf das Gründungsjahr der Vereinigten Staaten verweist, dessen 250. Jubiläum im kommenden Jahr begangen wird. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf etwa 2,5 Milliarden US-Dollar. Trump hob mehrfach hervor, dass seine Zollpolitik die finanzielle Grundlage für solche Initiativen schaffe.
Für den Wohnungsmarkt stellte der Präsident weitreichende Entlastungen in Aussicht: „Ich werde bald unseren nächsten Vorsitzenden der Federal Reserve bekannt geben, jemanden, der an deutlich niedrigere Zinssätze glaubt und der dafür sorgen wird, dass die Hypothekenzahlungen noch weiter sinken werden. Anfang des neuen Jahres, und Sie werden dies im neuen Jahr sehen, werde ich einige der aggressivsten Reformpläne für den Wohnungsbau in der Geschichte der Vereinigten Staaten bekannt geben.“
Mit Blick auf die internationalen Großereignisse des kommenden Jahres – die Olympischen Spiele und die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA – fasste Trump seine Bilanz zusammen: „Wenn die Welt nächstes Jahr auf uns blickt, soll sie eine Nation sehen, die ihren Bürgern gegenüber loyal, ihren Arbeitern gegenüber treu, von ihrer Identität und ihrer Bestimmung überzeugt ist und die der ganze Globus beneidet. Wir werden wieder respektiert, wie wir noch nie zuvor respektiert wurden.„
Politische Herausforderungen
Trumps Umfeld hatte die Rede vorab als Gelegenheit angekündigt, die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit zu präsentieren und einen Ausblick auf politische Vorhaben für 2026 zu geben. Der Zeitpunkt ist für den Präsidenten durchaus heikel, da er mit wachsender öffentlicher Skepsis gegenüber seiner Wirtschaftspolitik konfrontiert ist. Die Wähler hatten Trump unter anderem mit dem Auftrag ins Amt zurückgeholt, die unter Biden gestiegene Inflation zu bekämpfen – ein Thema, dem er in seiner Rede breiten Raum widmete.
Politische Beobachter hatten im Vorfeld spekuliert, Trump könnte in seiner Ansprache konkrete außenpolitische Initiativen bezüglich der Ukraine oder Venezuela ankündigen. Diese Erwartungen wurden jedoch enttäuscht, da der Präsident sich fast ausschließlich auf innenpolitische Themen konzentrierte.
Trump steht nun vor ähnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen wie sein Vorgänger. Umfragen zeigen, dass die Amerikaner weiterhin besorgt über steigende Lebenshaltungskosten und Inflation sind – Faktoren, die den Demokraten bei den jüngsten Wahlen im November zu wichtigen Erfolgen verhalfen und eine potenzielle Gefahr für Trump und die Republikaner bei den Kongresswahlen 2026 darstellen könnten.
Eine aktuelle Erhebung von Reuters/Ipsos deutet auf sinkende Zustimmungswerte hin: Nur 39 Prozent der US-Wähler bewerten Trumps Amtsführung derzeit positiv – der niedrigste Wert seit Beginn seiner zweiten Amtszeit.
