Ein Verbot, ein Schulstreik und eine Debatte, die Österreich schon einmal vor Gericht geführt hat – jetzt kehrt der Konflikt zurück.
Für Freitag, den 9. Oktober, hat die Organisation LINKS zu einem Schulstreik aufgerufen. Anlass ist das geltende Verbot des Kopftuchtragens für Schülerinnen unter 14 Jahren, das LINKS als diskriminierend und mit grundlegenden Rechten unvereinbar einstuft. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 43a Schulunterrichtsgesetz, der das Tragen eines Kopftuchs, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt, in der Schule untersagt. Im Vorfeld der Aktion versammelten sich Mitglieder der Organisation vor dem Bildungsministerium in Wien, um ihre Solidarität mit den betroffenen Mädchen zu bekunden und zur gemeinsamen Teilnahme an den Protesten aufzurufen.
Rechtliche Vorgeschichte
Dass ein vergleichbares Verbot bereits politische und rechtliche Geschichte geschrieben hat, verleiht der aktuellen Debatte zusätzliches Gewicht: Der Verfassungsgerichtshof hatte am 11. Dezember 2020 einen § 43a Schulunterrichtsgesetz als verfassungswidrig aufgehoben, der Volksschülerinnen bis zum Ende des Schuljahres, in dem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit Verhüllung des Hauptes untersagte. Der VfGH begründete dies damit, dass die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verstößt. Die selektive Verbotsregelung untersagte im Ergebnis gezielt das islamische Kopftuch, während andere religiös geprägte Kopfbedeckungen wie etwa die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht erfasst wurden. Die nun geltende Vorschrift stößt auf denselben Widerstand. Diana Leah Möslinger, Sprecherin von LINKS, brachte die Haltung der Organisation unmissverständlich auf den Punkt: „Eine staatlich verordnete Kleidungsvorschrift kann nie emanzipatorisch oder feministisch sein. Durch das Verbot werden unsere Schulen ein Stückchen mehr zum Ort staatlicher Kontrolle und Repression.“
Forderungen an Bildung
LINKS wendet sich dabei auch gegen die Rolle, die Lehrkräfte durch das Verbot einnehmen sollen. Die Organisation sieht die Gefahr, dass Pädagoginnen und Pädagogen zu Vollstreckerinnen und Vollstreckern einer Trennlinie gemacht werden, die Mädchen ausgrenzt statt einbindet.
Als Alternative fordert LINKS strukturelle Reformen im Bildungsbereich: bessere Arbeitsbedingungen für Lehrpersonal, eine geschlechtssensible Pädagogik sowie den Ausbau von Schulsozialarbeit und schulpsychologischen Angeboten. Ziel sei ein Bildungssystem, das Inklusion und Chancengerechtigkeit nicht als Schlagworte behandelt, sondern tatsächlich umsetzt.
