Die österreichische Regierung nimmt den ORF ins Visier: Reformpläne und strenge Sparmaßnahmen sorgen für heftige politische Kontroversen und Kritik.
Die österreichische Regierung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF ins Zentrum ihrer Reformbestrebungen gerückt, was zu einer intensiven politischen Debatte geführt hat. Insbesondere die geplante Reform der Gremien des Senders, initiiert von SPÖ-Medienminister Andreas Babler, soll eine Entpolitisierung durch einen neuen Besetzungsmodus für den Stiftungs- und Publikumsrat bewirken. Diese Novelle des ORF-Gesetzes, die im Verfassungsausschuss eingebracht und anschließend im Ministerrat beschlossen wurde, stößt jedoch auf erhebliche Kritik seitens der Opposition. Die Zeitung „Heute“ berichtete ausführlich über die kritischen Stimmen.
Finanzielle Kontrolle
Parallel zu den strukturellen Änderungen wird auch die finanzielle Situation des ORF einer strengen Kontrolle unterzogen. Der Sender sieht sich einem strikten Sparkurs gegenüber, wie ÖVP-Koordinierungsstaatssekretär Alexander Pröll verdeutlicht: „Alle müssen sparen – auch der ORF!“ Eine Gebührenbremse, die bis 2029 keine Erhöhungen für Haushalte und Unternehmen vorsieht, wurde eingeführt, sodass der ORF-Beitrag bis dahin bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren bleibt.
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Darüber hinaus hat die ÖVP durchgesetzt, dass die Gesamteinnahmen des ORF aus der Haushaltsabgabe bis 2029 auf maximal 710 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden. Diese Regelung, ursprünglich bis 2026 geplant, wurde um drei Jahre verlängert, was für den ORF einen zusätzlichen Sparbedarf von rund 100 Millionen Euro über die drei Jahre ab 2027 bedeutet.
Einsparungsmaßnahmen
Am Sitz des ORF, dem Küniglberg, herrscht aufgrund dieser Maßnahmen Alarmstimmung. Insider berichten von intensiven Gesprächen am Mittwoch, bei denen ORF-Stiftungsräte ihren Unmut über die Sparvorgaben äußerten. Der Tenor: „Das ist viel zu brutal“, da der Sender ohnehin schon an seine finanziellen Grenzen stößt. Laut Sender-General Roland Weißmann muss der ORF insgesamt etwa 300 Millionen Euro einsparen, einschließlich der eingefrorenen Haushaltsabgabe bis 2029.
ÖVP-Staatssekretär Pröll präzisierte, dass der ORF selbst rund 325 Millionen Euro einsparen und Sonderprivilegien streichen werde. Er unterstrich: „Unser Kurs ist klar: ein schlanker, effizienter und sparsamer ORF.“ Diese Sparmaßnahmen könnten auch Auswirkungen auf das Radio-Symphonieorchester haben, das als möglicher Einsparungsposten in Betracht gezogen wird. Die Gesetzesnovelle soll Mitte April in Kraft treten, und die internen Diskussionen über die Einsparungen sind bereits in vollem Gange.
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