Absetzung, abgelehnte Posten, ein Anschlag in Monaco: In der Ukraine brodelt es – und die Risse reichen tief.
Wolodymyr Selenskyj hat Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow nach nur einem halben Jahr im Amt abgesetzt. Die Entscheidung zog Proteste in Kiew und anderen ukrainischen Städten nach sich. Fedorow hatte sich vor allem bei jüngeren Ukrainerinnen und Ukrainern als Reformer einen Namen gemacht – er trieb die Digitalisierung des Militärs voran und setzte auf den verstärkten Einsatz moderner Drohnentechnologie.
Präsident Wolodymyr Selenskyj begründete die Entlassung offiziell mit einer umfassenden Regierungsumbildung und der Notwendigkeit, die Regierung an neue Herausforderungen des Landes anzupassen.
Der kroatische Sicherheits- und Militärexperte Ante Letica ordnet die Entlassung als vielschichtigen Vorgang ein. Neben Differenzen über die Führung der Streitkräfte seien auch innenpolitische Machtinteressen, Korruptionsprobleme im Verteidigungsbereich sowie mögliche Kalkulationen im Hinblick auf künftige Wahlen ausschlaggebend gewesen. Letica vertritt die These, Selenskyj sei bestrebt, potenzielle politische Konkurrenten frühzeitig aus einflussreichen Positionen zu drängen.
Als Parallele verweist er auf den früheren Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, der ebenfalls hohe Zustimmungswerte verzeichnet hatte, bevor er abgelöst wurde. „Jeder, der ihm in der Popularität nahekommt, muss auf irgendeine Weise entfernt werden“, sagte Letica im kroatischen Fernsehen. Konkrete Belege für diese politische Deutung legte der Experte allerdings nicht vor.
Konflikt & Korruption
Als weiterer Faktor gilt ein offener Konflikt zwischen Fedorow und Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Fedorow warf der militärischen Führung vor, Reformen und technologische Neuerungen auszubremsen. Erhebliche Differenzen soll es insbesondere beim Drohneneinsatz, bei Beschaffungsfragen und bei der Modernisierung der Kommandostrukturen gegeben haben.
Letica zufolge geriet Fedorow darüber hinaus mit einflussreichen Kreisen innerhalb des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie in Konflikt. Der Experte verwies dabei auf die seit Langem bekannten Korruptionsprobleme im ukrainischen Verteidigungsapparat. Fedorow habe versucht, intransparente Strukturen aufzubrechen und die Streitkräfte stärker an messbaren Ergebnissen und modernen technologischen Standards auszurichten.
Wie tief die Risse innerhalb der Regierung tatsächlich reichen, verdeutlichen auch die Reaktionen der abgesetzten Funktionsträger. Fedorow soll ein angebotenes Amt als Präsidentenberater ausgeschlagen haben. Auch die entlassene Vizepräsidentin Julija Swyrydenko lehnte laut ukrainischen Medien den ihr angetragenen Posten als Botschafterin in Washington ab.
Anschlag in Monaco
Letica äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zu dem Bombenanschlag auf den ukrainischen Unternehmer Wadym Jermolajew in Monaco. Jermolajew macht den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR für den Anschlag verantwortlich, was dieser zurückweist. Bei der Explosion wurden der Unternehmer, seine Partnerin und sein Sohn verletzt.
Französische Ermittler identifizierten eine ukrainische Staatsbürgerin als mutmaßliche Täterin; die Frau wurde später tot in der Nähe von Kiew aufgefunden. Zwei Männer wurden im Zusammenhang mit ihrem Tod festgenommen. Letica zufolge sei eine derart komplexe Operation kaum das Werk einer einzelnen Person – dafür seien detaillierte Kenntnisse über die Gewohnheiten des Opfers, logistische Unterstützung und eine organisierte Fluchtroute erforderlich gewesen.
Abschließend sprach Letica über die Möglichkeit einer neuen Mobilisierungswelle in Russland. Eine allgemeine Einberufung könnte seiner Ansicht nach zu einem erheblichen innenpolitischen Problem für Präsident Wladimir Putin werden. Solange Russland vorrangig auf Freiwillige, Berufssoldaten und hohe finanzielle Anreize setze, blieben die gesellschaftlichen Auswirkungen überschaubar. Eine umfassende Mobilisierung würde den Krieg jedoch in weit mehr russische Familien tragen.
Dasselbe Dilemma bestehe auch für die Ukraine, die ihrerseits mit einem wachsenden Mangel an Soldaten zu kämpfen habe, so Letica.
