Kickls Plan für günstigeren Sprit klingt verlockend – doch die ÖVP schießt scharf zurück und wirft dem FPÖ-Chef EU-Bruch vor.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen Plan zur Senkung der Spritpreise in Österreich vorgelegt – doch der Vorschlag stößt bei der Volkspartei auf entschiedene Ablehnung. Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, hält das Vorhaben für nicht umsetzbar und sieht darin einen klaren Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Er stellt die Frage, woher die 3,5 Milliarden Euro für die Umsetzung kommen sollen, und kritisiert, dass Kickl lediglich auf Selbstprofilierung aus sei, ohne ernsthafte Lösungen zu bieten.
Echte Entlastungen seien nur durch das Erarbeiten von Mehrheiten möglich – und genau daran scheitere Kickl, sowohl in Österreich als auch in Brüssel. Marchetti wirft dem FPÖ-Chef vor, die aktuelle Krise für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren und dabei die Steuerzahler zu belasten.
Kickls Auftritt Budapest
Auch Kickls Auftreten auf internationaler Bühne zieht Kritik auf sich. Bei der CPAC Hungary in Budapest habe er die Interessen Österreichs nicht vertreten. Anstatt Russlands Präsidenten Putin für die gestiegenen Energiepreise zur Rechenschaft zu ziehen, pflege die FPÖ weiterhin enge Beziehungen zur Putin-Partei, der Marchetti eine Mitverantwortung an der Preisentwicklung anlastet.
Der ÖVP-Generalsekretär fordert Kickl auf, als Oppositionspolitiker Verantwortung zu übernehmen und die Spritpreisbremse der Bundesregierung zu unterstützen, statt im Ausland die eigene Bevölkerung zu verhöhnen.
