Nach dem Terroranschlag von Villach wurden bei landesweiten Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften mehr als 22.300 Personen überprüft. Das Innenministerium zog nun eine erste Bilanz dieser umfassenden Maßnahmen, die unmittelbar nach der Tat eingeleitet wurden. Der Attentäter hatte zuvor in einer mittlerweile geschlossenen Asylunterkunft in Villach gelebt.
Seit dem Anschlag, bei dem ein 14-Jähriger getötet wurde, führte die Polizei österreichweit rund 380 Schwerpunktkontrollen durch. Dabei stellten die Beamten in 31 Fällen auffällige Symbole oder Fahnen in den Einrichtungen der Grundversorgung fest, wie aus den der APA vorliegenden Daten hervorgeht.
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Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass diese fremdenpolizeilichen Planquadrate und Kontrollen ein wesentlicher Bestandteil einer konsequenten Sicherheitspolitik seien. Die Maßnahmen sollen mit hoher Intensität fortgeführt werden – konkret plant das Ministerium mehr als 30 Schwerpunktaktionen pro Monat.
Aus Sicht des Innenressorts haben die Kontrollen in vielen Bundesländern erst die notwendigen Anknüpfungspunkte für Sanktionen in der Grundversorgung geschaffen. Diese Maßnahmen dienten nicht nur dem Schutz der österreichischen Bevölkerung, sondern auch jenen Personen, die sich an die geltenden Regeln halten.
Rückgang verzeichnet
Parallel zu den verstärkten Kontrollen verzeichnet das Ministerium einen deutlichen Rückgang bei den Asylsuchenden in der Grundversorgung. Mit aktuell 9.700 Personen wurde der niedrigste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2004 erreicht.
Bemerkenswert ist dabei die veränderte Zusammensetzung: Asylwerber stellen inzwischen nur einen kleineren Teil der in Grundversorgung betreuten Menschen dar.
Der überwiegende Anteil – 57 Prozent – entfällt mittlerweile auf Vertriebene aus der Ukraine.
