Die ÖVP präsentierte anlässlich ihres 80-jährigen Bestehens ein umfassendes Zukunftsprogramm, das weniger auf personelle Erneuerung als vielmehr auf inhaltliche Neuausrichtung setzt. Im St. Pöltner VAZ (Veranstaltungs- und Ausstellungszentrum) stellten Parteivertreter die „Mission Niederösterreich“ vor – ein Bündel an Projekten, die besonders auf kommende Generationen ausgerichtet sind und Forschung in den Mittelpunkt rücken.
Der Mittwochabend im VAZ St. Pölten hatte durchaus den Anstrich einer Wahlkampfveranstaltung, auch wenn die Partei dies ausdrücklich verneinte. Rund 1.500 Funktionärinnen und Funktionäre waren anwesend, als das Arbeitsprogramm für die Zukunft vorgestellt wurde. Bemerkenswert: Die Veranstaltung verzichtete vollständig auf Angriffe gegen politische Mitbewerber und konzentrierte sich ausschließlich auf eigene Inhalte unter dem Leitbegriff „Mission Niederösterreich“.
Landeshauptfrau und ÖVP-Parteiobfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, man denke nicht in Wahlperioden, sondern in Jahrzehnten. Unter den Anwesenden befand sich die komplette niederösterreichische Bundesregierungs-Riege mit Bundeskanzler Christian Stocker an der Spitze. Besonders viel Applaus erhielt Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll, der in einem kurzen Statement unterstrich, dass Politik nicht verwalten, sondern gestalten müsse.
Leuchtturmprojekte vorgestellt
Landesgeschäftsführer Matthias Zauner blickte zunächst auf die erfolgreich absolvierten Wahlen zurück, wandte sich dann aber der Zukunft zu. Das Programm „Mission Niederösterreich“ sei das Ergebnis einer eineinhalbjährigen Zusammenarbeit von Regierungsmitgliedern, Experten und Funktionären in den Bezirken. Jedes der vier Regierungsmitglieder präsentierte drei sogenannte „Leuchtturmprojekte“.
Die Bandbreite reicht von einem Zentrum für Bahntechnologie mit eigener Teststrecke über KI-Anwendungen in der Gesundheitsversorgung bis hin zur intensiveren Nutzung von Donauwasser. Weitere Vorhaben umfassen einen Campus für Biotechnologie in Hainburg, eine reformierte Wohnbauförderung sowie den Nationalpark Kampwald. Auch die Weltkulturerbe-Region Semmering soll aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erweckt werden.
Forschung als Schlüssel
Mikl-Leitner verglich die Projekte mit einem Baum, der jetzt gepflanzt werde, aber erst in vielen Jahren Früchte trage. Sie verwies auf eine bemerkenswerte Statistik: „65 Prozent der Volksschulkinder von heute werden in Berufen tätig sein, die wir noch nicht kennen.“ Deshalb müssen wir die Kreativität stärken.
Die Landeshauptfrau identifizierte Forschung als entscheidenden Hebel, damit Niederösterreich seine Zukunft selbständig gestalten könne. Alle vorgestellten Initiativen verfolgen das übergeordnete Ziel, wohnortnahe und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
Das prominenteste und umfangreichste Vorhaben ist die bereits zuvor präsentierte Gesundheitsreform, die nicht ungeteilte Zustimmung fand. Der für die Spitäler zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko räumte ein, dass die anstehenden Veränderungen im Gesundheitssystem für viele schmerzhaft, aber dennoch unumgänglich seien. Auffällig war, dass das sonst omnipräsente Thema Asyl keine Erwähnung fand.
Das Sparprogramm der Regierung wurde nur am Rande thematisiert – Mikl-Leitner sprach von der Notwendigkeit, eine Balance zwischen Sparzwang und erforderlichen Investitionen zu finden.
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Finanzierung und kritische Stimmen
Für die Umsetzung der ambitionierten Leuchtturmprojekte hat die Landesregierung konkrete Budgetplanungen vorgelegt. Ab dem Jahr 2026 sollen jährlich bis zu 300 Millionen Euro für zentrale Vorhaben wie das Bahntechnologiezentrum, die Forschungsinfrastruktur und Qualifizierungsoffensiven bereitgestellt werden. Allerdings stehen viele der geplanten Maßnahmen unter einem zusätzlichen Budgetvorbehalt.
Die Oppositionsparteien reagierten skeptisch auf die Zukunftspläne der Volkspartei. Vertreter von SPÖ und FPÖ kritisierten, dass die ÖVP einerseits ambitionierte Investitionen verspricht, andererseits aber einen strikten Sparzwang angekündigt hat. Besonders bemängelt wurde das Fehlen klarer Angaben zur langfristigen Finanzierung sowie die aus Sicht der Opposition zu geringe Berücksichtigung sozialer Absicherungsmaßnahmen für die Bevölkerung.
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