Wirtschaftswachstum, Inflationsbremse und Sozialhilfereform – die Bundesregierung präsentiert ihren ambitionierten Fahrplan für das zweite Halbjahr 2025.
Die Bundesregierung hat zum Auftakt der politischen Herbstsaison ihre strategischen Ziele für das zweite Halbjahr 2025 vorgestellt. Im Zentrum stehen wirtschaftliche Stabilisierung mit einem angestrebten Wachstum von mindestens einem Prozent sowie die Reduzierung der Inflation auf zwei Prozent. Weitere Schwerpunkte bilden die Erhöhung der inneren Sicherheit und eine umfassende Neugestaltung der Sozialhilfe.
Das Bundeskanzleramt in Wien betonte am Donnerstag den Reformkurs der kommenden Monate: „Wir wollen echtes Wirtschaftswachstum von mindestens 1 Prozent erreichen, die Inflation auf 2 Prozent senken, um damit Wohlstand und Lebensqualität für die Menschen und die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des Standorts zu sichern. Dazu werden wir den eingeschlagenen Reformkurs auch im 2. Halbjahr 2025 fortsetzen und gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden an konkreten Ergebnissen im Rahmen der Reformpartnerschaft arbeiten.“
Bei der Regierungsklausur wurde bereits ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der hohen Lebensmittel- und Strompreise beschlossen. Für den Wohnungsmarkt sind Mietpreisbremsen vorgesehen: 2026 dürfen Mieten maximal um ein Prozent steigen, 2027 um höchstens zwei Prozent. Die weiteren wohnpolitischen Vorhaben aus dem Regierungsprogramm sollen zügig in die Begutachtungsphase gehen.
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Sozialhilfereform
Die geplante Sozialhilfereform zielt auf eine bundesweit einheitliche Regelung ab, die den bestehenden Flickenteppich ersetzen soll. Arbeitsfähige Bezieher werden künftig dem AMS zugeordnet, um ihre Arbeitsmarktintegration zu beschleunigen. Zudem plant die Regierung eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, wobei die konkrete Ausgestaltung noch offen bleibt.
Mit der Einführung einer Kindergrundsicherung, die unabhängig von der Sozialhilfe konzipiert wird, will die Regierung Kinderarmut bekämpfen und Chancengerechtigkeit fördern. Für Personen, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus erwerbstätig bleiben möchten, sind steuerliche Anreize geplant – ihre Arbeitseinkünfte sollen mit maximal 25 Prozent besteuert werden.
Ein spezieller Ministerrat wird sich dem Thema Entbürokratisierung widmen. Dabei sollen konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern beschlossen werden, mit dem erklärten Ziel, überflüssige Gesetze zu beseitigen und die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Im Bereich Klimaschutz bekennt sich die Bundesregierung zu einer sozial ausgewogenen Politik im Einklang mit den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen. Ein Klimagesetz soll den regulatorischen Rahmen für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität, zur Klimawandelanpassung und zur Förderung der Kreislaufwirtschaft schaffen.
Sicherheit stärken
Die Regierung will mit dem auf der „Aufschwung-Klausur“ beschlossenen Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und Wettbewerb sorgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Erfolge bei der Inflationsbekämpfung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen und die Vorteile des europäischen Binnenmarkts in Österreich spürbar werden. Konkret soll der sogenannte „Österreich-Aufschlag“ abgeschafft werden.
Das Waffenrecht wird verschärft, mit strengeren Eignungsvoraussetzungen für den Waffenbesitz und Einschränkungen für bestimmte Risikogruppen. Der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden soll verbessert werden, sodass bei erkennbaren individuellen Gefährdungslagen automatisch waffenrechtliche Konsequenzen gezogen werden können.
Im Kampf gegen Steuerbetrug setzt eine Spezialeinheit des Finanzministeriums verstärkt auf künstliche Intelligenz. Im vergangenen Jahr konnten dadurch Steuermehreinnahmen von rund 354 Millionen Euro erzielt werden. Dieser KI-Einsatz soll weiter ausgebaut werden.
Im Bildungsbereich werden Standards für Suspendierungsbegleitung etabliert und entsprechende Angebote erweitert. Gewaltprävention wird verpflichtender Bestandteil der Kinderschutzkonzepte.
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Die Reformpartnerschaft mit Bundesländern, Gemeinden und Städten soll auch im Herbst fortgesetzt werden, um Grundsatzreformen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung sowie Verfassungs- und Verwaltungsvereinfachung voranzutreiben. Der Stabilitätspakt, der die Schuldenaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, wird neu verhandelt. Die politischen Gespräche dazu haben am 28. April begonnen und werden seither auf verschiedenen Ebenen fortgeführt.
Ein neues Integrationsprogramm soll die Integration von Zugewanderten von Anfang an sicherstellen. Oberste Priorität haben dabei die schnelle Vermittlung von Deutschkenntnissen und die Integration in den Arbeitsmarkt. Das Tragen eines Kopftuchs wird für Mädchen unter 14 Jahren in der Schule verboten. Die Regierung betont: „Unser primäres Ziel ist die Stärkung der Selbstbestimmung von jungen Frauen und der Schutz vor Unterdrückung.“
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Außenpolitisch will die Bundesregierung ab Herbst intensiv für einen Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat werben, um die internationale Rolle des Landes zu stärken.
