Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte am Mittwoch die Details zur Budgetplanung für 2024, die, wie er betonte, mit „Hausverstand“ erstellt wurde und sich in die Zukunft richtet.
„Die Welt befindet sich im Umbruch – und auch an uns geht dieser Umbruch nicht spurlos vorüber“, eröffnete Brunner seine Rede, in der er ein realistisches Bild der aktuellen Herausforderungen zeichnete. Pandemie, Kriege in Europa und Terror in Israel sind nur einige der Unruheherde, die das ökonomische und politische Klima prägen. Die Themen, die vor wenigen Jahren noch die Debatten dominierten – Globalisierung, Finanzmarktstabilität –, sind nun von Versorgungssicherheit und der Notwendigkeit staatlicher Eingriffe abgelöst worden. „Sie zeigen, dass die Welt nicht mehr mit jener von vor 2020 zu vergleichen ist“, so Brunner.
Österreich ist zwar ein wohlhabendes Land, aber keine isolierte Insel. Als exportorientierte Nation sind wir nicht immun gegen die Stürme der Weltwirtschaft. „Die Weltwirtschaft trübt sich ein, und wir sehen, dass am Horizont vereinzelte Gewitterwolken aufgezogen sind“, warnte der Finanzminister.
Defizit von 17,1 Milliarden Euro
Die Ausarbeitung des Budgets für 2024 war daher alles andere als einfach. Die wirtschaftlichen Prognosen änderten sich kurzfristig und zum Negativen, was sich auch im Budget niederschlägt. Für 2023 rechnet das Finanzministerium mit einem Defizit von 17,1 Milliarden Euro oder 0,8 Prozent, während für 2024 ein Defizit von rund 20,8 Milliarden Euro erwartet wird. Trotzdem soll die österreichische Wirtschaft laut aktuellen Wifo-Prognosen um 1,2 Prozent wachsen.
Zukünftige Ausgaben: 123,5 Mrd. Euro
Die Ausgaben für 2024 belaufen sich auf 123,5 Mrd. Euro, während die Einnahmen auf 102,6 Mrd. Euro geschätzt werden. Das Defizit soll bei 2,7 Prozent des BIP liegen, was zwar schlechter ist als im Frühjahr erwartet, aber dennoch den EU-Maastricht-Kriterien entspricht.
Neue Schulden
Angesichts dieses Szenarios sind zusätzliche Investitionen nur durch neue Schulden möglich. Fixe Ausgaben steigen deutlich, etwa die Zinsbelastung, die 2024 bis zu 9,2 Milliarden Euro ausmachen könnte, oder die Zuschüsse ins Pensionssystem, die sich im kommenden Jahr um vier Milliarden auf rund 29,5 Milliarden Euro erhöhen werden.
Kalten Progression
Die Einnahmenseite zeigt ebenfalls Veränderungen. Die Abschaffung der kalten Progression wird den Bürgern von 2024 bis 2027 rund 24 Milliarden Euro bringen – Geld, das im Budget fehlt. Auch die Einnahmen aus der Körperschafts- und Grunderwerbssteuer gehen zurück, was auf die drohende Rezession und die Krise in der Baubranche zurückzuführen ist.
Schuldenanteil 76 Prozent
Die Schuldenquote, also der Schuldenanteil am BIP, wird laut Prognosen bis 2027 konstant über 76 Prozent liegen. Das ist ein deutlicher Unterschied zum Vorjahresbudget, das noch eine Schuldenquote in Richtung 70 Prozent vorgesehen hatte.
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Schwerpunkte im Budgetplan bis 2027
Grundsätzlich verfügt jedes Ressort im kommenden Jahr über ein erweitertes Budget, wie der Kurier berichtet. Das Finanzministerium erkennt folgende Schwerpunkte:
- Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung: durchschnittlich zusätzlich 3,4 Milliarden Euro.
- Entlastungen: 1 Milliarde Euro.
- Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich: 2,35 Milliarden Euro.
- Wissenschaft und Forschung: 9,63 Milliarden Euro.
- Klimaschutz: 1,16 Milliarden Euro.
- Bundesheer: 3 Milliarden Euro.
Quelle: OTS
